EU-Abgeordnete geben Widerstand gegen Softwarepatente größtenteils auf

4. Juli 2005, 10:41
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Rechtsausschuss brachte beinahe vollständiges Einschwenken auf die Linie des EU-Rats

Mit einer deutlichen Niederlage für die Gegner von Softwarepatenten hat am Montag die Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments geendet. Ein Großteil der Kompromissvorschläge des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, der aus ursprünglich 260 Abänderungsanträgen 17 konkrete Entschärfungen der geplanten Richtlinie forumliert hat, wurden per Abstimmung abgelehnt. Damit folgt der Richtlinienvorschlag auch weiterhin Großteils der - von GegnerInnen heftig kritisierten - Position des EU-Rats.

Ausnahmen

So sah Rocards Vorschlag vor, dass Algorithmen oder Software auch dann von der Patentierbarkeit ausgenommen werden, wenn sie mit Erfindungen in der realen Welt zusammenwirken, dies wurde abgelehnt. Auch wollte Rocard die reine Datenverarbeitung von der Patentierbarkeit ausnehmen, um zu verhindern, dass schon der Vertrieb von mit Patenten behafteter Software als Rechtsbruch gilt, dies wurde ebenso nicht angenommen.

Lobby

Entscheidend für die klare Ablehnung einer stärkeren Begrenzung von Softwarepatenten war offenbar vor allem das erstmals geeinte Auftreten der europäischen Konservativen, in der Vergangenheit hatten sich einige ProponentInnen der Fraktion noch gegen die geplante Richtlinie ausgesprochen. Dies ist wohl auch dem Erfolg der Lobby-Arbeit der Patent-Befürworter zu schulden, die diese in den letzten Wochen betrieben haben.

Aufregung

In einer Aussendung übt die Grüne Fraktion im EU-Parlament - stellvertretend durch die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger - heftige Kritik an den Entscheidungen des Rechtsausschusses, diese würde Kleinunternehmen und der Innovation in der EU an sich einen schweren Schlag zufügen. Darauf hingewiesen wird aber auch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist, es gehe nun darum, dafür zu sorgen, dass bei der relevanten Abstimmung im EU-Parlament diesen Juli, eine Mehrheit gegen den Richtlinienvorschlag votiere. (red)

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