Tschechischer Präsident für völlig neue EU-Verfassung

21. Juni 2005, 14:35
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Klaus fordert "Rückkehr zu Freiheit und Demokratie" - Die Krise der EU "existiert schon seit langem" - Nutzlosen Umverteilungspolitik

Prag - Nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus sollte die momentane Krisensituation innerhalb der EU den Anstoß für eine Debatte geben, die zu einem neuen Dokument an Stelle des bestehenden Entwurfes der EU-Verfassung führt. Ihn würde nicht stören, wenn das neue Dokument auch als "Verfassung" bezeichnet würde, sagte Klaus, der den bestehenden Verfassungsentwurf vehement ablehnt, in einem Gespräch mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Dienstag-Ausgabe).

Allerdings soll es sich laut dem Staatsoberhaupt um eine "Verfassung einer völlig anderen Gemeinschaft" handeln - einer Gemeinschaft, die sich daran erinnert, warum sie vor einem halben Jahrhundert gegründet wurde, so Klaus. Die Union soll demnach zu ihren ursprünglichen Werten wie Freiheit und Demokratie zurückkehren. "Ich würde mir wünschen, dass eine derartige Verfassung entsteht", betonte Klaus.

Keine neue Krise

Der tschechische Präsident widersprach der Ansicht, wonach die Krise der EU erst mit der gescheiterten Einigung auf einen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 oder mit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden begonnen habe. "Sie (die Krise) existiert schon seit langem. Es handelt sich um die Krise eines Konzepts der EU, das sich längst überlebt hat und künstlich aufrechterhalten wurde", meinte Klaus. Es gebe keine neue Krise, und deshalb könne man auch nicht vom "Anfang des Endes der EU" sprechen.

Klaus kritisiert, dass durch Bestimmungen im EU-Verfassungsentwurf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten beschränkt werde und ein "europäischer Super-Staat" entstehe, in dem es weniger Freiheit und Demokratie geben werde.

"Alle EU-Subventionen vergessen" "Es war der Zusammenbruch einer nutzlosen Umverteilungspolitik", sagte Klaus zum Scheitern der Verhandlungen über die EU-Finanzvorschau beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der vorigen Woche, "Wenn die Umverteilung einen Rückschlag erlitten hat, war das ein Sieg." Der EU-Skeptiker fügte im Interview mit "Mlada Fronda Dnes" hinzu: "Es wäre gut, wenn alle Subventionen, alle Zahlungen an Brüssel und wieder zurück, vergessen würden."

Klaus sprach in diesem Zusammenhang von einer enormen Verschwendung von Arbeitskraft und Geld. Das Subventionssystem der Gemeinschaft beschrieb der tschechische Präsident und studierte Wirtschaftswissenschaftler als Wettbewerbsblockade, die die Wohlfahrt der Gemeinschaft gefährde.

(APA)

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