Experten erwarten keinen Dämpfer durch EU-Debakel

12. Juli 2005, 15:04
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Die Wirtschaft der EU muss durch den gescheiterten EU-Finanzgipfel keine negativen Auswirkungen befürchten, meinen Wirtschaftsforscher

Wien/München - Die Wirtschaft der EU und vor allem die größte Volkswirtschaft in Deutschland muss nach Einschätzung des Münchner ifo Instituts keine unmittelbaren Auswirkungen des gescheiterten EU-Gipfels fürchten.

Für den Warenaustausch hat das keine direkten Effekte", sagte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Gravierender seien die politischen Konsequenzen des Gipfel-Debakels und der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. "Das ist ein deutlicher Dämpfer."

Nun stelle sich die Frage, inwieweit sich die EU politisch entwickeln lasse oder zu einer Freihandelszone abgespeckt werde. Auf den in der kommenden Woche anstehenden ifo-Geschäftsklimaindex werde sich die Entwicklung kaum auswirken. Das liege zum einen daran, dass viele der Antworten auf die monatliche Umfrage unter rund 7000 Unternehmen bereits eingegangen seien.

"Binnenmarkt steht und ist nicht betroffen"

Aber auch für die kommenden Monate sieht Nerb keinen deutlichen Konjunkturdämpfer durch die Probleme in der EU. "Der normale Binnenmarkt steht und ist nicht betroffen." Allerdings sei zu befürchten, dass sich wichtige Weichenstellungen wie die europäische Dienstleistungsrichtlinie verzögern. "Es wäre schlecht, wenn man solche Dinge jetzt gar nicht mehr angeht", sagte Nerb.

Grundsätzlich habe das Gipfel-Debakel Überlegungen, ob mehr Politikfelder auf die EU übertragen werden könnten, zurückgedrängt. "Es geht jetzt um den schnöden Mammon." Unstimmigkeiten über den EU-Haushalt habe es in der Vergangenheit schon häufiger gegeben; um sie zu lösen, habe man noch etwas Zeit.

Allerdings ließen sich Fahrpläne wie der zum Abbau der Agrarsubventionen nicht laufend umstellen. Dass die Grundsatzfrage, ob und wie eine politische Union ausgestaltet werden kann, nun noch einmal nach oben komme, muss nach Einschätzung Nerbs nicht unbedingt ein Nachteil sein.

"Die Diskussion ist bisher sehr über die Köpfe der Leute hinweggegangen." Viele Menschen seien offenbar dafür, das Tempo bei der europäischen Einigung etwas zu drosseln. "Das ist ein deutliches Signal."

"Alles geht seinen gewohnten Gang"

Auch nach Einschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat das Scheitern des Gipfels kurzfristig keine negativen wirtschaftlichen Folgen. Die EU verfüge über einen Haushalt für 2005 und verhandle über den für 2006, zudem seien die Gelder für Strukturhilfen vorhanden, sagte der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft, Friedrich Heinemann, in Mannheim. "Alles geht seinen gewohnten Gang."

Unangenehm werde es für die Empfängerländer, wenn in einem Jahr keine Finanzplanung vorliegt, weil ihnen dann die Planungssicherheit fehle. Aber Europa habe Zeit. "Wenn die Entscheidung im ersten Halbjahr 2006 fällt, wird da kein Schaden angerichtet", sagte Heinemann.

Europa habe sich schon immer sehr um die Finanzen gestritten. Heinemann nahm den britischen Premierminister Tony Blair vor Kritik in Schutz. "Ich finde es gut, dass man sich Zeit lässt und nicht, um heile Welt zu demonstrieren, irgendeinen Blödsinn unterzeichnet", sagte er. Großbritannien habe Recht, die Agrarpolitik zu hinterfragen. (dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.06.2005)

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