Niederösterreich ändert Jugendschutzgesetzes

14. März 2006, 18:05
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Behandlung im Landtag noch vor Sommer - die Abgabe von Alkohol und Nikotin an unter 16-Jährige wird verboten

St. Pölten - In Niederösterreich wird die Abgabe von Alkohol und Nikotin an unter 16-Jährige verboten. Die Änderung des NÖ Jugendschutzgesetzes ist am Dienstag in der Landesregierung beschlossen worden. Noch vor dem Sommer - demnach am 30. Juni - wird das Thema laut VP-Klubobmann Klaus Schneeberger auch im Landtag behandelt.

"Die Jugendlichen, die regelmäßig bis häufig Alkohol konsumieren, werden immer jünger. Die Zahlen sind erschreckend: Zehn Prozent der 14- und 15-Jährigen trinken fast täglich oder mehrmals pro Woche Alkohol, 21 Prozent der 15-Jährigen treffen sich einzig und allein zum Trinken", so Schneeberger. Auf Initiative von Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) reagiere das Land Niederösterreich nun auf diese alarmierenden Zahlen.

Ziel sei es, die Jugend so gut wie möglich davor zu schützen, die "legale Droge" Alkohol missbräuchlich zu verwenden, sagte Schneeberger. Daher werde die Abgabe von Alkohol und Nikotin an unter 16-Jährige verboten. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro für Händler und Gewerbetreibende. Die Jugendlichen selbst sollen nicht bestraft werden. Zunächst sollen seitens der Exekutive Ermahnungen ausgesprochen werden, in weiterer Folge werde mit Sozial- und Hilfsdiensten sanktioniert. "Mit dieser gesetzlichen Änderung werden einige Grauzonen im bestehenden Jugendgesetz beseitigt", betonte der VP-Klubchef. (APA)

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