Der Handel mit Emissionszertifikaten ist eines der Instrumente, mit denen der Ausstoß Klima schädigender Gase gemäß Kioto-Protokoll (siehe Wissen) eingedämmt werden soll. Österreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2010 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 13 Prozent zu senken (siehe Grafik). Anspruch und Wirklichkeit klaffen noch weit auseinander. Statt weniger emittiert Österreich um 18 Prozent mehr CO2 als 1990.
Kaufen und verkaufen
Das Grundprinzip des Emissionshandels ist einfach: Anlagenbetreiber der Energie-, Metall-, Zement- und Papierindustrie müssen nach jedem Kalenderjahr für die Emissionen ihrer Produktionsstätten mit Emissionsberechtigungen "bezahlen". Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2.
Eine kostenlose Grundausstattung mit Berechtigungen für die erste Phase von 2005 bis 2007 haben die Betreiber inzwischen auf Basis der historischen Emissionswerte ihrer Anlagen erhalten. Der nationale Zuteilungsplan in Österreich etwa sieht für die 110 betroffenen Unternehmen insgesamt 99 Millionen CO2-Zertifikate vor.
Wer nicht genügend Berechtigungen hat, kann zukaufen; wer weniger Emissionen als geplant ausstößt, kann Zertifikate verkaufen. Die Zertifikate sind auch von Privatpersonen frei handelbar, sofern sie ein Konto bei einer am Handel beteiligten Bank haben. "Als Altersvorsorge würde ich das nicht empfehlen, das ist zu spekulativ", sagte der Vorstand der österreichischen Strombörse EXAA, Ludwig Nießen, dem STANDARD. "Das wird vor allem für die Händler ein gutes Geschäft".
Am Donnerstag dieser Woche werden die Verschmutzungsrechte für die in Österreich betroffenen Industrieanlagen in das System eingespeist; eine Woche später, am 23. Juni, soll im Rahmen einer Auktion erstmals ein offizieller Preis für die Zertifikate in Österreich ermittelt werden.
Mit lautem Murren haben Unternehmen wie der Zementerzeuger Lafarge, der Ziegelhersteller Wienerberger oder der Feuerfestkonzern RHI auf die Erstzuteilung von Emissionsrechten reagiert, die ihrer Ansicht nach zu niedrig ausgefallen ist. Sie fühlen sich benachteiligt, weil sie teuer zukaufen müssten, wenn sie nicht eine Strafe von 40 Euro je Tonne riskieren wollen.
Dutzende Klagen sind anhängig
Die Energie AG Oberösterreich etwa beklagt, dass Vorleistungen wie der in den Neunzigerjahren an zwei Kraftwerksstandorten erfolgte Umstieg von Braun- auf emissionsärmere Steinkohle nicht berücksichtigt worden sind.