Gericht in Wien wird aufgespalten

13. Juli 2005, 12:02
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Die Justizministerin hat entschieden: Die Bundeshauptstadt bekommt ein zweites Landesgericht - Die Richter protestieren

Wien – Im seit mehr als einem Jahr andauernden Streit um ein zweites Straflandesgericht für Wien sprach Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) am Freitag ein Machtwort: „Ein zweites Landesgericht ist sinnvoll, notwendig und zweckmäßig.“ 2008 soll das neue Gericht samt Gefängnis in Betrieb gehen. Wo, ist aber noch genauso offen wie die Frage, wie dann die Zuständigkeiten von „Landl 1“ und „Landl 2“ aufgeteilt werden.

Von der betroffenen Richterschaft sowie von SPÖ und den Grünen hagelte es Kritik. Als Hauptargument führt das Justizministerium die überfüllte Justizanstalt Josefstadt, die zum bestehenden Landesgericht gehört, an. Und hier vor allem die stark gestiegenen U-Haftzahlen: seit 2002 hat sich die Anzahl von UHäftlingen um 43 Prozent auf zuletzt 1086 erhöht. 154 davon sind in der Justizanstalt Simmering, die eigentlich nur dem Strafvollzug dient, untergebracht. In Einzelfällen seien U-Häftlinge sogar bereits bis nach Suben an der bayrischen Grenze verlegt worden. Weil aber U-Häftlinge immer wieder zu Einvernahmen zu „ihrem“ U-Richter im Landesgericht gebracht worden müssten, fielen jährlich bereits an die 6500 Transporte an. Das entspreche einem Personalaufwand von 35 Justizwachebeamten. Mit einem zweiten Landesgericht samt Gefängnis für bis zu 550 Insassen fielen das teure Herumkutschieren der U-Häftlinge weg, so Miklautsch.

Privat errichtet

Die Kosten für Landesgericht 2 können derzeit nur geschätzt werden, weil es noch keine Ausschreibung gibt. Der Gebäudekomplex soll von privater Hand errichtet und dann gemietet werden. Miklautsch rechnet mit jährlichen Gesamtkosten von sieben Millionen Euro. Ob die Kompetenzen der beiden „Landls“ nach geografischen oder fachlichen Kriterien aufgeteilt werden, ist noch völlig offen.

„Entsetzt“ über die Pläne ist dagegen die Präsidentin des Landesgerichtes, Ulrike Psenner. Die übrigens erst von den Medien über die Miklautsch- Entscheidung informiert worden ist. Die Richterschaft werde „sicher etwas unternehmen“, über konkrete Aktionen müsse aber noch mit der Standesvertretung beraten werden, kündigt Psenner im Gespräch mit dem Standard an. Die auch die Berechnungen des Justizministeriums anzweifelt. Überhaupt „ist das keine Entscheidung: Es gibt offiziell keine Pläne, wie aufgeteilt werden soll, das wäre aber für die Ausschreibung des Baus nötig.“ Psenners Vermutung: Es könnte einen internen Plan geben, der aber aus Angst vor der Reaktion der Betroffenen nicht veröffentlicht wird. (Michael Möseneder, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 11./12.06.2005)

  • Das "Landl", künftig "Landl 1"
    foto: standard/christian fischer

    Das "Landl", künftig "Landl 1"

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