Kommentar: Politik des Zufalls

28. Juli 2005, 14:39
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Walter Müller über den VA-Tech-Standort Weiz als Baustelle der steirischen Wirtschaftspolitik

Der VA-Tech-Standort Weiz ist einer der Baustellen steirischer Wirtschaftspolitik. 1000 Arbeitsplätze stehen hier auf dem Spiel, die dortige Kraftwerkssparte wird von Siemens, dem neuen VA-Tech-Eigentümer, verkauft.

Die Angst geht um, ein reiner Finanzinvestor - mit Sinn für die Rendite, aber mangelndem Interesse am Produkt - könnte einsteigen und nach kurzer Zeit wieder abziehen.

Eine typische Standortsituation dieser Tage. Dass Belegschaft und SPÖ wieder im Fundus alter Verstaatlichen-Kategorien denken, ist nachvollziehbar. Aber man hat zumindest gelernt.

Die öffentliche Hand soll nur den Fuß drinnen haben, sagt der steirische SPÖ-Chef Franz Voves, der über Holdingkonstruktionen Sperrminoritäten in derartigen Schlüsselunternehmen aufbauen möchte.

Eine vorgeschaltete Stiftung soll den politischen Einfluss minimieren. Es gehe um die Bereitstellung öffentlicher Gelder als Risikokapital für Start-ups oder Unternehmen im Umbau. Wie jetzt bei der Hydro.

Zumindest ein Vorschlag, über den man streiten kann. Die ÖVP blockt strikt ab, obwohl ein ähnliches, ebenfalls diskutables Holdingmodell auf rein privater Basis unter dem ehemaligen Landesrat Herbert Paierl, der jetzt bei Stronach managt, bereits angedacht war.

Und das ist der Punkt und das Problem der Steiermark: Es wird nicht mehr weitergedacht. Irgendwie ein Filmriss. Es fehlt eine klare wirtschaftspolitische Strategie für die Steiermark, die sich aus der Verstaatlichten-Pleite so erfolgreich herauskatapultiert hatte.

Nicht dass die Steiermark ökonomisch darniederläge: Aber es fehlt die Linie. No vision, no mission. Die Wirtschaftspolitik plätschert vom Zufall geleitet dem Wahltag entgegen. Und es verstreicht wertvolle Zeit, sich regional gegen die Globalisierungsstürme zu wappnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.06.2005)

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