Rektoren-Chef warnt erneut vor Chaos bei Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen Zugangsbeschränkungen für ausländische Studierende
Redaktion
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Wien - Der Chef der österreichischen Rektorenkonferenz,
Christoph Badelt, geht davon aus, dass eine Zugangs-Beschränkung an
den Universitäten nötig sein wird. Hintergrund ist ein ausstehendes
Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Im jetzigen System, wonach
ausländische Studenten nur zugelassen werden, wenn sie im Heimatland
eine Studienberichtigung haben, wurde vom EuGH-Generalanwalt im
Jänner eine Diskriminierung gesehen. Der EuGH folgt in vier von fünf
Fällen der Empfehlung des Generalanwaltes.
Badelt äußert nun in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) die
Befürchtung, dass es im Herbst nach dem Urteil "zum Chaos" kommt,
wenn nicht Vorkehrungen getroffen werden, die aber zugleich über den
aktuellen Anlass hinausgehen. Denn für Badelt "aktualisiert" das zu
erwartende EuGH-Urteil nur "eine Frage, die immer unbeantwortet da
lag": die nach der generellen Notwendigkeit von Zugangsregelungen.
Das Grundproblem sieht Badelt darin, dass derzeit kein direkter
Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Mittel, die den Unis zur
Verfügung gestellt werden, und der Anzahl der Ausbildungsplätze, die
die Unis dafür anbieten müssen, bestehe.
Spätestens mit den Leistungsvereinbarungen, die ab Herbst dieses
Jahres verhandelt werden und ab 2007 gelten sollen, müsste dieser
Zusammenhang hergestellt werden, fordert Badelt. Dann würde auch
klar, dass es mancherorts ohne Zugangsbeschränkungen nicht gehe: Wenn
die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze nachweisbar kleiner sei
als die Zahl der Studierwilligen, würden Auswahlverfahren
unausweichlich. In der Medizin sei das schon jetzt so, in anderen
Bereichen könne man es schwer feststellen, weil eben die Zahl der
verfügbaren Studienplätzen unklar sei. Das einzuführende
Auswahlverfahren, so Badelt, müsse in einigen Fällen vor, könne aber
in anderen Fällen auch während des Studiums stattfinden, etwa am Ende
einer Studien-Eingangsphase. (APA)
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