Eisenstadt – Mit dem Auffliegen gefälschter Bilanzprüfungsvermerke bei zwei Großkunden der Bank Burgenland nahm am 5. Juni 2000 einer der größten Kreditskandale in Österreich seinen Lauf. Fünf Jahre nach dem Beginn der Affäre rund um Kreditausfälle in Höhe von damals mehreren Milliarden Schilling beherrschen die Nachwirkungen immer noch die burgenländische Landespolitik, jüngst etwa durch gescheiterte Gespräche rund um einen Verkauf an die internationale Investorengruppe Pars.

Binnen weniger Tage brachten im Juni 2000 unbesicherte Kredite im Ausmaß von zunächst 2,35 Mrd. S (171 Mio. Euro) die Bank in arge Turbulenzen. Das Land bewahrte die Bank Burgenland durch eine Garantieerklärung. Nach dem Auffliegen weiterer Kreditlöcher folgte im Oktober des Jahres eine zweite Rettungsaktion. Dabei schoss die Bank Austria – heute BA-CA – der Bank Burgenland 1,65 Mrd. S (119,9 Mio. Euro) Besserungskapital zu. Das Land erwarb im Gegenzug den Bank Austria-Anteil symbolisch um einen Schilling und gab eine Haftungsgarantie ab.

Auf politischer Ebene führte das Kreditdebakel im Sommer 2000 zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag und schließlich zu von der ÖVP mit Hilfe der FPÖ beantragten Neuwahlen. Nach dem Urnengang im Dezember 2000, der den Einzug der Grünen in den Landtag und mit LH Hans Niessl sowie LHStv. Franz Steindl eine neue Landesspitze brachte, begann man, die Privatisierung der Bank in Angriff zu nehmen. 2003 wurde die Bank Burgenland zunächst von der HSBC bewertet und am 17. November öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Ein gutes halbes Jahr später – Ende Juni 2004 – hieß es dann "zurück an den Start": Die bis zuletzt im Rennen gebliebene Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank gab dem Land einen Korb. Eine weitere "Altlast" in Form von Swap-Geschäften aus den Jahren 1999 und 2000 wurde bekannt.

Im Dezember 2004 beschloss die SPÖ in der Landesregierung mehrheitlich ein Sanierungspaket, das der Bank Burgenland das gefährdete Testat der Wirtschaftsprüfer sicherte. Es beinhaltete die Bewirtschaftung der belastenden Swap-Geschäfte durch das Land, die Übernahme einer Immobilien-Tochter im Buchwert von 8 Mio. Euro sowie die Reduktion der von der Bank Burgenland an das Land zu bezahlenden Haftungsprovision von zuletzt 1,8 Mio. Euro auf 100.000 Euro und den Ankauf der von der Bank gehaltenen eigenen Aktien im Wert von 1,76 Mio. Euro.

Die ÖVP, deren Regierungsmitglieder dagegen stimmten, kritisierte die Maßnahme als "Geldvernichtungsaktion" und beantragte gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ im Jänner dieses Jahres einen Sonderlandtag. Dabei wurde beschlossen, dass der Rechnungshof das Paket prüfen soll.

Turbulent wurde es erneut, als Ende April an die Öffentlichkeit gelangte, dass der Büroleiter des Landeshauptmannes Gespräche mit einer internationalen Investorengruppe geführt hatte, die die Bank offensichtlich erwerben wollte. Mangels eines Finanznachweises sei es aber nie zu tatsächlichen Verhandlungen gekommen, reagierte man bei der SPÖ auf heftige Kritik der ÖVP. Die Volkspartei ortete wie die Grünen im Zusammenhang mit der Übertragung einer Stiftung und regem E-Mail-Austausch zwischen dem Büroleiter und einem Pars-Vertreter dubiose Vorgänge. Indes geht die Suche nach einem Käufer für die Bank Burgenland, die mittlerweile eine Tochterbank in Westungarn gegründet hat, weiter. (APA)