Iran
Wächterrat setzt Atom-Gesetz in Kraft
Umstrittene Urananreicherung als Regierungsziel festgeschrieben
Teheran - Der konservative Wächterrat des Iran hat am
Samstag die Entwicklung eines atomaren Kreislaufs als Regierungsziel
festgesetzt. Dazu gehört auch die umstrittene Urananreicherung, die
zur Produktion von Atomwaffen erforderlich ist. Der Wächterrat
bestätigte ein Gesetz, das schon am 15. Mai vom Parlament beschlossen
worden war. Die Regierung ist damit nicht gezwungen, die
Urananreicherung sofort aufzunehmen, der Druck auf sie wächst aber. Die Entscheidung des Wächterrats ist eine offene Provokation
gegenüber der EU, die den Iran in Verhandlungen zur Aufgabe seines
Programms zur Urananreicherung bewegen will. "Die Europäer sollten
ihre Idee vergessen, den Iran zu einem dauerhaften Aussetzen seiner
atomaren Aktivitäten zu bringen", sagte die konservative Abgeordnete
Najere Achawan. Die iranischen Verhandlungsführer könnten sich über
die Entscheidung des Wächterrats, das Gesetz in Kraft zu setzen,
nicht hinwegsetzen, sagte sie. (APA/AP)