SP fordert Machtwort Schüssels

29. Mai 2005, 12:09
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Darabos: Wenn es um Konsequenzen geht, verfällt Kanzler in Schweigen - Haider-Aussagen ein "demokratiepolitischer Skandal"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Samstag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) appelliert, endlich ein Machtwort zu sprechen und den freiheitlichen Bundesrat Siegfried Kampl zum Rücktritt zu bewegen. "Dass Schüssels Koalitionspartner Jörg Haider Verständnis dafür zeigt, dass ein Verharmloser des Nationalsozialismus Bundesratspräsident werden soll, sei ein demokratiepolitischer Skandal", sagte Darabos in einer Aussendung.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hält das fortdauernde Schweigen des Bundeskanzlers für inakzeptabel. "Wie lange will Schüssel noch zusehen und zulassen, dass Kampl ein für Österreich äußerst schädliches Spiel treibt?" Sollte der angekündigte Rücktritt Kampls nicht umgehend stattfinden, seien Schüssels Aussagen im Gedenkjahr "nichts als reine Sonntagsreden". Schließlich habe Schüssel selbst medienwirksam die Aussagen Kampls verurteilt, "aber wenn es nun um die Konsequenzen geht, verfällt er plötzlich in Schweigen", sagte Darabos. (APA)

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