Brüssel/Prüm - Gemeinsam mit ihren Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hat Innenministerin Liese Prokop (V) ein Abkommen zur engeren polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin verpflichten sich die sieben Staaten, dass ihre Polizeibehörden untereinander Informationen aus Gen-Datenbanken abgleichen und Fingerabdrücke automatisch austauschen. "Dies Dinge helfen gerade einem kleinen Land", erklärte Prokop.
Prokop erwartet, dass das Abkommen unter dem Titel "Schengen III" vom Nationalrat nicht vor Jahresende ratifiziert wird. Zunächst müssten noch Fragen zum Datenschutz und zu den technischen Zugriffsmöglichkeiten geklärt werden. In Österreich sei der Vertrag "gesetzeskonform" mit dem Datenschutz, dies habe das Innenministerium auch vom nationalen Datenschutzbeauftragten prüfen lassen, sagte die Innenministern. Sie will während dem österreichischen EU-Vorsitz im nächsten Jahr weitere EU-Staaten für die Teilnahme an "Schengen III" gewinnen.
Der grenzüberschreitende Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken sei nur anonymisiert möglich, sagte Prokop. Ein Massenabgleich offener DNA-Spuren soll aber Auskunft darüber geben, ob in einem der anderen sechs Partnerstaaten Informationen vorliegen. Ist dies der Fall, könnten die Behörden auf dem bisher üblichen Weg der polizeilichen Zusammenarbeit weiter vorgehen.
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