Palästinenser zufrieden mit Bush

30. Mai 2005, 15:21
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Israels Regierung bleibt unbeeindruckt - Hardliner besorgt: Israel werde nichts für einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen bekommen

Washington/Jerusalem/Wien - Die Bewertung der Ergebnisse des Besuchs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei US-Präsident George Bush fällt unterschiedlich aus. Während die Palästinenser offiziell die US-Reise Abbas' als großen Erfolg bezeichnen, betonen israelische Regierungsmitglieder, die Äußerungen Bushs - die eine deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und eine Aufforderung an Israel, einen Palästinenserstaat zuzulassen, enthielten - stellten keinen Positionswechsel dar und seien "weder neu noch überraschend".

Bush habe es klar abgelehnt, so ein israelischer Offizieller laut Haaretz, den Forderungen Abbas' nachzugeben, nach dem für den Sommer geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland sofort zu Verhandlungen über den Endstatus überzugehen.

Für die Gegner des Gaza-Abzugsplans schaut die Sache anders aus: Likud-Mitglied Juwal Steinitz etwa bezeichnete Bushs Umgang mit Abbas als "harten Schlag" für Israel. Israel habe Grund zur Sorge, sagte er im israelischen Radio. Premier Ariel Sharon werde nichts für seinen einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen bekommen.

Tatsächlich ist US-Kritik an Israels Siedlungspolitik, der Politik der "Schaffung von Tatsachen", nicht neu - neu war aber, dass Bush in diesem Zusammenhang explizit Jerusalem erwähnte. Die Palästinenser feiern dies als großen Sieg. Wichtig für die Palästinenser ist auch, dass Bush sagte, Veränderungen der Waffenstillstandslinie von 1949 (also der Grenzen bis 1967) seien nur in beiderseitigem Konsens vorzunehmen. Sharon hat ja einen Brief Bushs in der Tasche, in dem Israel zugesagt wird, sich nicht an die 67-Grenze zurückziehen zu müssen - und der israelische Trennungszaun verläuft großteils nicht auf dieser Linie.

Weiters verbuchen die Palästinenser die zugesagte US-Finanzhilfe von 50 Mio. Dollar als Erfolg, obwohl sie keinen alleinigen Zugriff auf das Geld haben werden und die Summer im Vergleich eher gering ist. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

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