VW-Affäre: "Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen"

27. Mai 2005, 14:33
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SPD-Landtagsabgeordnete verweigern Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte

Hannover - In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen die Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte. "Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen", sagte ihr Anwalt Peter Rabe der "Nordwest-Zeitung" kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist am Freitag. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet", sagte Viereck der "Braunschweiger Zeitung".

Die Abgeordneten sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen, weil sie neben ihren Diäten ihr Gehalt von Volkswagen 10 Jahre in voller Höhe weiter bezogen hatten. Viereck und Wendhausen sind die beiden ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen, sagte Rabe. Der Anwalt sieht gute Chancen, einen möglichen Prozess zu gewinnen. Es gebe viele rechtliche Unklarheiten, meinte er. Das Risiko für Gansäuer sei gewaltig. Laut Zeitungen ging die Erklärung von Viereck und Wendhausen bereits am Mittwoch per Fax beim Landtag ein.

Der Anwalt der beiden SPD-Politiker hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass das niedersächsische Abgeordnetengesetz aus seiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, weil die Vorschriften für Nebeneinkünfte nur für Angestellte gelten würden, nicht aber für Freiberufler wie Juristen oder Steuerberater. (APA/dpa)

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