Grüne wollen Zivilpakt für Lebensgemeinschaften

25. Mai 2005, 16:07
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Zur rechtlichen Absicherung für hetero- und homosexuelle Paare

Wien - Zur rechtlichen Absicherung von Lebensgemeinschaften wollen die Grünen die Möglichkeit eines Zivilpakts (Zip) schaffen. Dieser soll sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen, wie Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der Abgeordneten Ulrike Lunacek erläuterte. Gewisse Rechte und Pflichten sollten aus der Ehe übernommen werden, manche nicht. Man werde dazu in den nächsten zwei Wochen einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen. Weiter fordern die Grünen auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Kaum Rechtssicherheit bei Lebensgemeinschaften

Bei Lebensgemeinschaften gebe es derzeit kaum Rechtssicherheit, so Van der Bellen. Bei einer Trennung etwa bleibe eine Fülle von Fragen offen, bei denen eine Regelung nötig sei. Die Grünen wollten das mit dem neuen Rechtsinstitut Zivilpakt lösen.

Der Zivilpakt soll ebenso wie die Ehe am Standesamt eingetragen werden. Im Gegensatz zur Ehe soll es aber nach der Trennung keinen Anspruch auf Unterhalt geben. Zudem soll der Zivilpakt leichter aufzulösen sein, "Verschulden" etwa solle keine Rolle spielen. Weiters soll es keinen Pflichtenkatalog wie bei der Ehe geben, erklärte Lunacek. Allerdings sollen hetero- und homosexuelle Paare mit dem Zivilpakt unter anderem beim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, dem Fremdenrecht, der Krankenversicherung, der Zivilprozessordnung (Recht zur Aussage-Verweigerung) oder der Adoption gleiche Rechte und Pflichten wie bei einer Ehe habe.

Keine Koalitionsfestlegungen

Es gehe den Grünen einerseits um Rechtssicherheit für Paare, die nicht heiraten wollten, und andererseits um eine Beendigung der Diskriminierung, so Lunacek. Derzeit gebe es noch eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber heterosexuellen Paaren, die diese Rechte und Pflichten in einer Ehe erhalten könnten. So gelte etwa die Familienzusammenführung im Fremdenrecht nur für verschiedengeschlechtlich verheiratete Partner, nicht aber für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht würden Ehepartner der Steuerklasse I zugerechnet, gleichgeschlechtliche Lebenspartner würden automatische in die höchste Steuerklasse V fallen, auch wenn sie lange zusammen gelebt hätten. Das sind Dinge, die massiv diskriminierend sind, so Lunacek.

Ob dieser Zivilpakt eine Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der ÖVP ist, wollten Van der Bellen und Lunacek nicht beantworten. Es gebe vor der Wahl von den Grünen keine Koalitionsfestlegungen, so Lunacek. Man wolle einfach so viel wie möglich von diesem Zivilpakt umsetzen. (APA)

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