Alternative kritisieren neuen Telekom-Aufsichtsrat Stadler

27. Mai 2005, 10:05
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VAT-Präsident Kaspar ortet "schwere Unvereinbarkeit" - Finanztechnisches und Inhaltliches in RTR nicht zu trennen

Die alternativen Telekombetreiber orten eine "schwere Unvereinbarkeit" zwischen der Funktion von Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler als Aufsichtsratschef der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR und dessen künftigem Mandat als Aufsichtsratsmitglied der Telekom Austria (TA). Generell orten die im Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) zusammengeschlossenen Telekomfirmen in Österreich eine zunehmende "Verschmelzung von Staats- und Unternehmensinteressen".

"Reconquista"

Ein Beispiel für diese "Reconquista" sei das jüngste Lobbying von Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) für den Einstieg der Mobilkom Austria bei der serbischen Mobtel, erläuterte VAT-Präsident Achim Kaspar. Auch die künftige Funktion Stadlers in der TA sei "kritisch" zu betrachten.

Pflicht

Als künftiges TA-Aufsichtsratsmitglied sei Stadler dazu verpflichtet, die Interessen der TA zu vertreten - und dies sei nicht von einer Kontrollfunktion bei der RTR zu trennen, auch wenn der Aufsichtsrat dort "nur" mit finanztechnischen und nicht mit inhaltlichen Fragen befasst sei, meint Kaspar. Finanzgebarung und Regulatorisches seien nicht zu trennen, etwa wenn es um Breitbandförderungen gehe, in deren Genuss auch die TA komme. Stadler hatte gestern gegenüber der APA betont, er sehe keine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Ämtern, da er in der RTR nicht mit Inhaltlich-Regulatorischem befasst sei.

Sollte Stadler morgen bei der TA-Hauptversammlung tatsächlich in den TA-Aufsichtsrat gewählt werden, fordere der VAT auch für die alternativen Betreiber einen Vertreter im RTR-Aufsichtsrat. Dieser Vertreter müsse kein Mitglied eines VAT-Unternehmens sein, vielmehr sei ein vom VAT nominierter Wirtschaftstreuhänder im RTR-Aufsichtsrat wünschenswert, forderte Kaspar. Damit würden die alternativen Telekombetreiber bei der Kontrollmöglichkeit über den Umgang mit ihren Finanzierungsbeiträgen in der RTR gegenüber der Telekom Austria gleichgestellt.(APA)

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Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber

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