Der staatliche Rundfunkrat in Polen denkt über
eine Pauschalgebühr für Internet-Nutzer nach. Auch im Internet könne
man Radio hören und fernsehen, so die Argumentation. Die Unternehmen
protestieren. Die entsprechenden Vorschläge fasst der Rundfunkrat
(Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiTV) in einem 200 Seiten starken
Bericht zusammen, der sich mit der Entwicklung der elektronischen
Medien bis 2020 beschäftigt. Darunter fällt eine Rundfunkgebühr für
die Besitzer von Mobil-Telefonen und Computern und ein öffentliches
Genehmigungsverfahren für Internet-Radio- und
Internet-Fernseh-Stationen.
"Konzessionen für Internet-Medien schränken die wirtschaftliche
Freiheit unbegründet ein"
"Konzessionen für Internet-Medien schränken die wirtschaftliche
Freiheit unbegründet ein", sagt dazu Piotr Rutkowski, Eigentümer der
Unternehmensberatung Rotel. Konzessionen hätten nur dort eine
Berechtigung, wo ein knappes Gut zu verteilen sei - zum Beispiel
Rundfunk-Frequenzen. Das Internet dagegen kenne keine solchen
Begrenzungen, so Rutkowski.
Auch Waclaw Iszkowski, Vorsitzender der Kammer für
Telekommunikationsunternehmen, hält Konzessionen für
Internet-Unternehmen für "unsinnig". Er äußert außerdem die
Befürchtung, dass von einem solchen Gesetz auch Internetportale
betroffen wären. "Der Unterschied zwischen einem Internet-Portal und
einem Internet-Radio ist nicht groß", sagt Iszkowski.
GIS
Die Zahl der Nutzer von Breitband-Internetverbindungen - nötig für
Radio oder Fernsehen im Internet - steigt in Polen rasant. Hatten vor
einem Jahr noch 165.000 Polen Zugang zu einer solchen Verbindung, so
sind es heute schon 800.000. In Österreich und Deutschland gibt es
die Computer-Gebühr schon. In Österreich gilt die GIS-Gebühr auch für
Computer mit Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Die GEZ-Gebühr in
Deutschland gilt seit heuer auch für Heim-Computer mit
Internet-Anschluss und ab 2007 für Firmen-Computer. (APA)