Sicherheitsrat begrüßt Eckpunkte

24. Mai 2005, 20:29
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Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000 geplant

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) hat am Montag Abend in einer Sitzung die Pläne von Verteidigungsminister Günther Platter (V) für eine Bundesheer-Reform "vollinhaltlich" begrüßt. Das teilte das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mit. Der NSR ist ein Beratungsgremium der Regierung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

Die Eckpunkte der Reform, die von Platter bereits Ende Jänner vorgestellt wurden, wurden im Beschluss des NSR nochmals aufgezählt: Die militärische Landesverteidigung bedeute demnach "unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und die Schaffung der Voraussetzungen für eine militärische Beteiligung Österreichs an multinationaler Konfliktprävention und Krisenmanagement".

Geplant ist die Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate, die Verwendung der Miliz im Rahmen der neuen Strukturen des Bundesheers, die Reduktion der Kommanden der oberen Führung von sechs auf zwei, die Reduktion der Brigaden von fünf auf vier und die Reduktion der kleinen Verbände von 57 auf 39. Weiters ist vorgesehen, die Liegenschaften des Bundesheeres "nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten um bis zu 40 Prozent" zu reduzieren und die Militärkommanden "unter Beibehaltung der Territorialaufgaben" zu verkleinern.

Der NSR hat weiters beschlossen, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird. (APA)

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