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23. Mai 2005, 22:44
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Der Wächterrat hat wieder zugeschlagen - von Gudrun Harrer

Der Wächterrat hat wieder zugeschlagen und unter den Präsidentschaftskandidaten aufgeräumt: Keiner, mit dem sich das iranische Reformlager identifizieren könnte, soll mehr zu Wahlen, gleich auf welcher Ebene, antreten. Es gelingt den Konservativen zwar nicht, diesen starken Sektor der iranischen Gesellschaft auszulöschen, politisch repräsentiert soll er aber nicht mehr sein.

Um ehrlich zu sein: Es ist nicht so, dass die Reformer mit Mostafa Moien einen Siegertypen verlieren würden. Bei Umfragen liegt er hoffnungslos hinten. Die Entscheidung der Hüter der islamischen Ordnung würde so vor allem den Favoriten treffen: Falls sich der Boykottaufruf bei denjenigen Iranern und Iranerinnen durchsetzt, die früher Mohammed Khatami gewählt haben, dann büßt das allein Ali Akbar Hashemi Rafsandjani: Er war für das rechte Reformlager prinzipiell wählbar, für andere zumindest als geringeres Übel, um die Gefahr von ganz rechts zu bannen (Stimmen für Mehdi Karrubi gelten als verschleudert).

Wenn dann auch noch, womit zu rechnen ist, einer oder gleich mehrere der drei ultrakonservativen Kandidaten vom Rennen zurückziehen, dann könnte der frühere Rundfunkchef Ali Larijani plötzlich eine echte Herausforderung für Rafsandjani werden.

Dem Wächterrat kann man dieses politische Kalkül durchaus zutrauen: Rafsandjani ist ja der Einzige, der noch zwischen den Konservativen und dem Präsidentenamt steht. Mit seiner überraschenden Intervention zugunsten Moiens am Montag eilte Ayatollah Khamenei also nicht nur den Reformern, sondern vor allem Rafsandjani zu Hilfe – und natürlich der Legitimität der Wahlen, der durch die Wächterratsentscheidung endgültig der Garaus gemacht worden wäre. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.5.2005)

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