Kampf um französisches Referendum im Endspurt

22. Mai 2005, 19:52
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Massenproteste, Warnen und Werben eine Woche vor Abstimmung - Gegner des Vertragswerkes in neuer Umfrage weiter voran

Paris - Mit Massenprotesten gegen die EU-Verfassung und Appellen von Politikern beider Lager hat am Wochenende in Frankreich die heiße Phase vor dem Referendum zu dem europäischen Vertragswerk begonnen. Gut eine Woche vor der Abstimmung am kommenden Sonntag versammelten sich am Samstag Tausende Menschen in Paris und im nordfranzösischen Lille, um für ein "Nein" zu demonstrieren.

Werben um jede Stimme

Politiker sowohl der Linken als auch der Rechten warnten vor einem "Ja". Dagegen warben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und andere Spitzenpolitiker bei Veranstaltungen im ganzen Land für die Zustimmung zu dem Werk. Die jüngste Umfrage ergab weiter eine Mehrheit für die Verfassungsgegner.

Proteste der Verfassungsgegner

Rund 3.500 Verfassungsgegner versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben auf der Place de la Republique im Osten der Hauptstadt. Die Veranstalter sprachen von 10.000 Teilnehmern. Sie rekrutierten sich vor allem aus Anhängern der linksgerichteten Anti-Verfassungs-Strömungen von Gewerkschaften über Kommunisten bis zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Auf der zentralen Bühne der Kundgebung trat auch der bekannte Bauernführer Jose Bove auf. Auch in Lille versammelten sich laut Polizei rund 700 Verfassungsgegner von linksgerichteten Organisationen. Frankreichs Linke fürchtet durch die Verfassung vor allem eine wirtschaftliche Liberalisierung der EU und den Abbau sozialer Standards.

Le Pen mobilisiert

Zugleich riefen die Politiker der äußersten Rechten erneut zu einer Ablehnung des Vertragswerks auf. Der Chef der nationalistischen Partei Mouvement pour la France (MPF), Philippe de Villiers, versammelte rund 4.000 Menschen im Pariser Palais des Sports, wo auch britische EU-kritische Europapaabgeordnete sprachen. Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen rief ebenfalls erneut zur Ablehnung der EU-Verfassung auf.

Warnung von Raffarin

Raffarin warnte die Franzosen bei einem Auftritt nahe Paris vor einer "egoistischen" Haltung beim Referendum. "Ein Franzose, der stolz ist, Franzose zu sein, schließt sich heute nicht ein und dreht den anderen den Rücken zu", sagte Raffarin. "Wir können unseren Nachbarn nicht sagen: 'Wir sind an Euren Märkten interessiert, aber wir wollen nicht mit euch teilen.'" Der Chef von Frankreichs Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, und Frankreichs Außenminister Michel Barnier warben auf mehreren Veranstaltungen ebenfalls für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk.

Nationale Lösungen nicht geeignet

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana warnte vor den Folgen eines französischen "Non". Vom Verfassungsvertrag hänge es ab, ob die EU handlungsfähig bleibe, schrieb Solana in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". Die komplexer gewordene Welt verlange "viel von Politikern und Bürgern gleichermaßen", fügte Solana hinzu. Er sei "aber fest davon überzeugt, dass nationale Lösungen keine geeignete Antwort auf diese neuen Herausforderungen" seien.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte im Deutschlandfunk, er gehe von einem "Nein" beim Referendum in Frankreich aus. Viele Franzosen glaubten nach der Kampagne der Verfassungsgegner, dass sie zwischen Neoliberalismus, und einer sozialen Marktwirtschaft wählten müssten. In der Verfassung sei aber von liberaler und sozialer Marktwirtschaft die Rede.

Vaclav Klaus gegen Verfassung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wandte sich erneut gegen die Verfassung. Wenn die Staaten immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union abgäben, sei die Freiheit der Bürger Europas bedroht, sagte Klaus im Interview mit dem "Focus".

Laut der in der Zeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sind 52 Prozent der Wähler, die sich bereits festgelegt haben, gegen die Verfassung. Das ist ein Prozent weniger als eine Woche zuvor. 48 Prozent wollen für das Vertragswerk stimmen. Ein Drittel der 845 befragten Franzosen haben sich demnach aber noch nicht entschieden, ob sie mit "Ja" oder "Nein" stimmen. (APA)

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    Die EU-Verfassung entzweit Frankreich. Ein "Non" am 29. Mai gilt unter Experten als äußerst wahrscheinlich.

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