Schröder: "Richter auf Zeit" unvereinbar mit Unabhängigkeit

30. Juni 2005, 17:23
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"Erschreckender Mangel an Respekt vor der dritten Staatsgewalt"

Wien - Scharfe Kritik am Vorhaben der Regierung, zur vorübergehenden Personalaufstockung beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) Richter zeitlich befristet einzustellen, übte am Freitag der Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder. In der Absicht, "Richter auf Zeit" zu bestellen, zeige sich "einmal mehr ein erschreckender Mangel an Respekt vor der unabhängigen dritten Staatsgewalt", meinte er in einer Aussendung.

Der UBAS sei ein Tribunal im Sinne der Europäische Menschenrechtskonvention. Die dort tätigen Richter müssten - wie auch die Richter der ordentlichen Gerichte - vollkommen unabhängig sein. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber mit einer zeitlichen Befristung unvereinbar, betonte Schröder. "Die Bundessektion Richter und Staatsanwälte fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, von der Bestellung zeitlich befristeter Richter beim UBAS Abstand zu nehmen und stattdessen diesen dauerhaft mit der zur rechtsstaatlich unbedenklichen Erledigung von Asylanträgen notwendigen Richterkapazität auszustatten." (APA)

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