Plassnik: Österreich für EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat

26. Mai 2005, 16:20
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Außenministerin spricht bei UNO-Generalsekretär Annan in New York von einem langfristigen Reformziel für Vereinte Nationen

New York - Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat sich am Mittwoch bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York für einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Da sich die Union auch durch die neue EU-Verfassung zu einer gesamteuropäischen Außenpolitik hinbewege, sollte die EU auch langfristig innerhalb der UNO mit einer Stimme sprechen, sagte Plassnik bei einer Pressekonferenz. Dieses Ziel werde aber nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein.

Plassnik war in New York mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan sowie der stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Louise Frechette und dem UNO-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Kieran Prendergast zusammengetroffen. Der UNO-Sicherheitsrat sollte besser den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen, meinte sie zu den Bemühungen um eine Sicherheitsratsreform. Angesprochen auf den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sicherheitsratssitz zusätzlich zu den derzeitigen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern aus Europa, Frankreich und Großbritannien, betonte Plassnik das langfristige Ziel eines EU-Sitzes im Sicherheitsrat.

Österreich 50 Jahre "aktives UNO-Mitglied"

Das Jahr 2005 stehe für Österreich auch im Zeichen seiner erfolgreichen UNO-Mitgliedschaft: "Österreich ist ein halbes Jahrhundert lang aktives Mitglied der Vereinten Nationen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik (V) bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Seit 25 Jahren sei Wien nun auch UNO-Standort und durch die Spezialisierung auf Sicherheitsthemen wie nukleare Sicherheit ein "Sicherheitskompetenz-Zentrum der UNO" geworden. Die UNO-Institutionen für Atomsicherheit, internationale Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung sowie Kampf gegen den Terror sind in Wien ansässig.

Bei der UNO-Reform gehe es nicht nur um die Ausweitung der Sitze im Sicherheitsrat, denn die institutionellen Fragen seien nur ein Teil des Gesamtwerks der UNO, betonte Plassnik. Im Kampf gegen Hunger, Krankheiten und Unterentwicklung werde Österreich sein Entwicklungshilfebudget bis 2009 auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts aufstocken um seinen Beitrag zur Verwirklichung der globalen UNO-Ziele zu leisten, kündigte sie an.

Ein besonderes Anliegen ist der Außenministerin die "optimale Verknüpfung von EU und UNO": "Die UNO und die EU arbeiten Hand in Hand". Die EU bezeichnete sie als Paradebeispiel für erfolgreichen Multilateralismus.

Schüssel will EU-Sitz im Sicherheitsrat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) unterstützt Außenministerin Plassniks Forderung nach einem ständigen Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat.

Ob der von Wien unterstützte Sitz für die EU auch mit einem Veto-Recht ausgestattet sein müsste, sei "eine prinzipielle Frage", die sich derzeit noch nicht stelle, sagte Schüssel laut dpa.

"Verständnis" zeigte der Kanzler für den Wunsch Deutschlands, Japans oder Indiens nach einem ständigen Sitz in dem Weltgremium. "Ich verstehe den deutschen Wunsch" so Schüssel. Es frage sich jedoch, "was am Ende dabei herauskommen wird". Die erklärte Absicht der deutschen Regierung stehe "nicht im Widerspruch" zur Forderung nach einem EU-Sitz für die Union.

Plassnik lobt Annan

Plassnik hob auch ausdrücklich die "beeindruckende persönliche Bilanz" von Generalsekretär Kofi Annan hervor. Annan habe drei UNO-Reformen maßgeblich gestaltet und Afrika die gebührende Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion gewidmet.

Wichtige Kooperation mit Anti-Defamation League

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die Kooperation zwischen Österreich und der Anti-Defamation League (ADL), einer amerikanischen Menschenrechtsorganisation, gewürdigt. Nach einem Treffen mit dem Direktor der ADL, Abe Foxman, am Mittwoch in New York, lobte Plassnik die Zusammenarbeit bei Projekten im Bereich von Toleranz und Menschenrechtserziehung in Österreich. "Diese wichtige Arbeit mit Österreich wird auch fortgesetzt", versprach die Ministerin. Das Gespräch war am Rande ihres Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York zustandegekommen.

Das Innenministerium führt mit der ADL seit Jahren eine Kooperation bei Seminaren für Sicherheitskräfte zum Abbau von Vorurteilen und zum Toleranz-Training durch. Die ADL tritt weltweit für Toleranz und Dialog ein und kämpft gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass.

Über Rice-Absage bei Staatsvertragsfeiern nicht enttäuscht

Am Rande ihres Besuches bei den Vereinten Nationen hat Plassnik auch auf kritische Berichte zu den Staatsvertragsfeiern Stellung genommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sei eingeladen gewesen, so wie die Außenminister der anderen Signatarstaaten. Dass statt Rice der ehemalige Senator und Leiter der US-Delegation bei der UNO-Menschenrechtskommission, Rudolph Boschwitz, nach Wien gekommen war, habe sie "nicht enttäuscht", betonte Plassnik am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

In einigen Medien war kritisch betrachtet worden, dass die USA nicht durch ein Regierungsmitglied bei den Feiern vertreten waren. Es sei aber eine souveräne Entscheidung der Länder, wen sie zu den Feiern schicken, betonte Plassnik.

Die vier Signatarstaaten waren durch die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Michel Barnier, den britischen Europaminister Douglas Alexander und den früheren US-Senator Rudy Boschwitz vertreten.

Wichtig war für die Ministerin die Atmosphäre bei der Staatsvertragsfeier am 15. Mai zwischen den vier ehemaligen Besatzungsmächten und Österreich: "Das Gemeinschaftsgefühl war bei den Feiern spürbar". Der Staatsvertrag sei ein Beispiel dafür, dass auch "scheinbar Unmögliches möglich wird", wenn sich die USA und Russland gemeinsam für ein Ziel einsetzten.

Das die eingeladene US-Außenministerin nicht zu den Feiern gekommen war habe mit den amerikanisch-österreichischen Beziehungen nichts zu tun, betonte Plassnik. Im Frühjahr habe sie ihre amerikanische Amtskollegin in Brüssel getroffen und werde sie auch wieder treffen. Der Arbeitsbesuch bei UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York am Mittwoch sei seit langem geplant gewesen. Mit einem Besuch in Washington wurde die Reise der Außenministerin nach New York nicht verbunden. Plassnik flog Mittwoch abend nach Wien zurück. (APA)

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    Außenministerin Plassnik wirbt in New York für einen Sitz der EU im UNO-Sicherheitsrat

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