Trauerfestspiel

18. Mai 2005, 18:37
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Moskau, Paris und London sandten Minister zur 50-Jahre-Staatsvertrag-Feier, Washington nur einen Ex-Senator - Eine Kolumne von Paul Lendvai

Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages war ein denkwürdiges Ereignis nicht nur für jene Zeitzeugen, die damals in der jubelnden Menschenmenge im Park des Belvedere den Abschluss überschwänglich gefeiert hatten. Auch für jene, die damals, wie der Verfasser, noch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges lebten, bedeutete dieses weithin sichtbare Entspannungssignal aus Moskau einen Hoffnungsschimmer.

Der Abzug der Sowjettruppen und die mit dem Staatsvertrag verbundene Neutralität haben dann als außenpolitischer Sprengsatz erst im osteuropäischen Krisenjahr 1956 gewirkt. Der Staatsvertrag und der fast gleichzeitige Canossagang des bedrängten Chruschtschow nach Belgrad zu Tito, dem "siegreichen Ketzer", bildeten den Auftakt zu der Serie der späteren Erdbeben, die das Sowjetreich immer wieder erschütterten.

Prof. Hans Seidel beschrieb in seiner kürzlich veröffentlichten umfassenden Studie den Weg zu einer Periode des historisch einmaligen Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung. Wer erinnert sich noch an die Erklärung des Generaldirektors des UN-Hilfswerkes vom 2. Mai 1946: "Das österreichische Volk zählt zu jenen Völkern der Welt, die dem Niveau des Hungertodes am nächsten sind." Und heute? Österreich liegt bei den Wohlstandsindikatoren zu Kaufkraftparitäten berechnet, wenn man den Durchschnitt der OECD-Staaten als 100 nimmt, bei 118 und (das so lange beneidete) Deutschland nur bei 105.

Der bedeutende Beitrag der in der ersten Linie von den Amerikanern geleisteten Auslandshilfe wird in der Seidel-Studie ausführlich geschildert. Der Marshall-Plan, zusammen mit dem Mut der Österreicher und der Entschlossenheit der Koalitionsregierungen und der Sozialpartner, bildete die Grundlage für die "enorme Leistung" und den "einmaligen diplomatischen Erfolg eines bedeutenden Landes." Diese Würdigung des Staatsvertrages als "einen historischen Meilenstein" durch Außenministerin Condoleezza Rice in einer Botschaft (voller Text in Europäische Rundschau 2005/1) steht freilich im krassen Gegensatz zum Trauerspiel der US-Vertretung bei dem Staatsakt.

Während Russland und Frankreich der Tradition entsprechend ihre Außenminister, und Großbritannien immerhin den neuen Europaminister nach Wien entsandten, kam aus den USA ein ehrenwerter, aber völlig unbedeutender einstiger Senator, der seine Anwesenheit zur Belustigung des Publikums damit begründete, dass sein Schwager vor 50 Jahren in der US-Mission tätig gewesen sei! Washington entwertet mit dieser leider bekannten Mischung aus Arroganz und Ignoranz einen der größten amerikanischen Erfolge im Kalten Krieg.

Die spätere Entwicklung bestätigte jene weit blickenden Diplomaten in Washington und London, die nach anfänglichem Zögern sowohl 1945 (nach der Bildung einer gesamtösterreichischen Regierung durch Karl Renner) als auch 1955 (nach der schnellen Reaktion Julius Raabs auf das sowjetische Neutralitätsangebot) die Chance in Österreich ergriffen haben. Dass man sich in der US-Regierung nicht einmal Mühe gab, einen Ex-Außenminister (Madeleine Albright wäre ein Volltreffer gewesen!) oder einen angesehenen Politiker zu den Feiern zu entsenden, war ein Beweis dafür, dass der Bush-Administration auch in der Europapolitik das nötige Fingerspitzengefühl völlig fehlt.

Es geht bei dieser Taktlosigkeit nicht bloß um die Beleidigung Österreichs, sondern um die Diskreditierung der ureigenen Leistungen der US-Diplomatie. Die österreichische Erfolgsgeschichte spielt nämlich auch heute nach der EU-Erweiterung eine sinnstiftende Rolle in Ost- und Südosteuropa. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2005)

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