Berlin - Die deutsche Regierung hat einen Vorstoß zur
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Ministerien zurückgewiesen
und sich damit hinter Innenminister Otto Schily gestellt. Schilys
Antwort auf eine entsprechende FDP-Anfrage sei zwischen den
Ministerien abgestimmt gewesen, es handle sich um die "gemeinsame
Position der Bundesregierung" sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.
Schily hatte Ende April auf eine FDP-Anfrage erklärt, die
deutschen Bundesministerien sähen sich nicht in einer Kontinuität mit
der nationalsozialistischen Reichsregierung. Alle Bundesregierungen
seien nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund
demokratischer Wahlen gebildet worden. Die Ministerien hätten damit
keine nationalsozialistische Vergangenheit, die der "Aufarbeitung"
bedürfe.
Personelle Kontinuität
Die Grünen hatten Schily wegen dieser Haltung scharf angegriffen.
Auch wenn es keine formaljuristische Kontinuität zwischen der
NS-Diktatur und der Bundesregierung gebe, müssten personelle
Kontinuitäten betrachtet werden, bekräftigte der Parlamentarische
Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Er wies darauf hin, dass auch viele Wirtschaftsunternehmen ihre
Geschichte aufgearbeitet hätten. Die Grünen Minister Joschka Fischer
und Renate Künast haben bereits angekündigt, für ihre Ressorts
Historikerkommissionen einzusetzen. (APA/AP)