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Bielfeldt: So einfach ist das nicht. Der Begriff der Neutralität hat eine völkerrechtliche, eine politische und eine normative /emotionale Bedeutung. Einiges spricht dafür, dass die österreichische Neutralität de jure nicht mehr existiert, sondern im Gefolge der Amsterdamer Verträge verfassungsmäßig "abgeschafft" wurde. In der Regel wird jedoch immer noch neutralitätspolitisch gehandelt, und auch in der Bevölkerung wird der Neutralität ein hoher positiver Stellenwert beigemessen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern.
derStandard.at: Will die Regierung die Neutralität formal abschaffen, wie die Grünen das behaupten?
Bielfeldt: Anders als in der Schwangerschaft ("ein bisschen schwanger gibt es nicht") gibt es als Merkwürdigkeit der österreichischen Neutralität die Tatsache, dass diese bereits "ein bisschen abgeschafft" ist. Die österreichische Regierung versucht meines Erachtens, die Neutralität zunehmend "mehr" abzuschaffen. Die groteske Absichtserklärung, Österreich wolle an der von der EU-Verfassung vorgesehenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, d.h. zu den Mitgliedern gehören, die "anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen", weist in diese Richtung. Die gleichzeitige Betonung der Neutralität nimmt Widersprüchlichkeiten bewusst in Kauf.
derStandard.at: Welche Auswirkungen hat die künftige EU-Verteidigungspolitik auf Österreichs Neutralität?
Bielfeldt: Betrachtet man die in der Verfassung und in der EU-Sicherheitspolitik angelegte Entwicklung, so macht die EU sich auf den Weg, sich als Großmacht mit militärischen Fähigkeiten zu positionieren. Daneben ist aber immer noch die Absicht, auch mit zivilen Mitteln zur Konfliktbearbeitung beizutragen, erklärte europäische Politik. Eine mit den EU-Mitgliedsländern solidarische nationale Sicherheitspolitik hat immer noch Freiräume, die skandinavischen Präsidentschaften haben hier Zeichen gesetzt. Solidarität heißt nicht, das haben, was alle haben, und das tun, was alle tun. Es heißt aber auch nicht, nur billig mitzufahren. Auch zivile Sicherheitspolitik benötigt eine finanzielle Ausstattung.
derStandard.at: Was würde die formale Abschaffung der Neutralität konkret bedeuten?
Bielfeldt: Die Abkehr von der Neutralitätspolitik und die allmähliche Vorbereitung der Bevölkerung auf eine "normale" militärische Sicherheitspolitik würden den Verlust einer Option bedeuten. Neutralität in der heutigen Zeit stellt eine intellektuelle Herausforderung dar: Wie kann man - evtl. mit anderen Neutralen oder Bündnisfreien – in einer Welt, die zunehmend in militärischen Kategorien denkt und handelt, die Sicherheitspolitik weniger gewaltsam gestalten, die EU-Sicherheitspolitik um Elemente erweitern, die mehr bewirken als durch eine "Nachrüstung" Österreichs erreicht werden kann.
derStandard.at: Warum beginnt der BZÖ-Vizekanzler gerade jetzt wieder eine Neutralitätsdebatte?