Dennoch peilt EU-Vorsitzender Jean-Claude Juncker weiter für den EU-Gipfel Mitte Juni eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt an. Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstrich wieder, dass Österreich den EU-Haushalt unter einem Prozent des BNE halten wolle. Selbst bei diesem Szenario würde der österreichische Nettobeitrag, also der Überschuss der Einzahlungen über die Rückflüsse, von derzeit etwa 500 Mio. Euro auf 800 Mio Euro steigen. Zugleich bezeichnete Grasser den Britenrabatt als überholt, Großbritannien sei heute eines der reichsten Länder der Welt.
Forderung
Die sechs Nettozahler Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Schweden hatten vor Monaten in einem Brief gefordert, dass die "Zahlungen" der Union maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Gemeinschaft ausmachen sollen. Nun wollen sie, dass die "Zahlungsermächtigungen", das sind die Mittel, die für alle Projekte zugesagt werden, unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden, unter einem Prozent des BNE bleiben. Tatsächliche Zahlungen sind aber deutlich niedriger als die Zahlungsermächtigungen.
Auch der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser betonte am Samstag in Luxemburg, Deutschland könne die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mittel nicht aufbringen. Auch bei der Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des BNE käme es zu einer Steigerung des EU-Budgets von 6,5 Prozent und damit wesentlich mehr als in nationalen Haushalten möglich. Er forderte eine Abschaffung der Sonderposition Großbritanniens und eine Rücksichtnahme auf den Wohlstand der Mitgliedsländer. Deutschland sei der drittgrößte Nettozahler aber stehe in der Wohlstandsskala nur mehr auf Rang elf. (APA)