Schüssel: "Geist der Hilfsbereitschaft"

14. Mai 2005, 20:03
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Bundeskanzler bekräftigt in TV-Ansprache Bekenntnis zur Neutralität und verweist auf Pflichten aus dem Staatsvertrag

Wien - Das Bekenntnis zur Neutralität bekräftigt Bundeskanzler Schüssel in seiner Fernsehansprache zum Staatsvertragsjubiläum. Österreich habe sich in einem Verfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. "Diesen klaren Auftrag zu einer aktiven Friedenspolitik wollen wir als EU-Mitglied in der internationalen Völkergemeinschaft auch in Zukunft erfüllen", sagte Schüssel.

"Geist der Hilfsbereitschaft"

Außerdem plädierte er dafür, den "Geist der Hilfsbereitschaft, der das neue Österreich von Anfang an ausgezeichnet hat", zu bewahren. "Der Geist der Solidarität und Menschlichkeit soll auch in Zeiten bedrohter Werte und Bindungen unser Leitmotiv bleiben."

Die Unabhängigkeitserklärung 1945 und den Staatsvertrag 1955 nannte Schüssel die "Fundamente unseres modernen österreichischen Selbstbewusstseins". Er verwies auf die Pflichten aus dem Staatsvertrag - Wahrung der Menschenrechte, Achtung der Volksgruppen und Minderheiten und Wachsamkeit gegenüber Nationalsozialismus und Faschismus. "Diese Verpflichtungen bleiben selbstverständlich für alle Zukunft aufrecht." Schüssel erwähnte auch die - in der Vorwoche im Nationalrat ratifizierte - EU-Verfassung: Der Staatsvertrag habe Freiheit von der Besatzung gebracht, die neue Europäische Verfassung gebe "die Freiheit, ein friedliches, soziales und starkes Europa mitzubauen".

ORF sendet Rede auf beiden Programmen

Dass der Bundeskanzler - um 19.50 Uhr, durchgeschalten auf ORF 1 und ORF 2 - eine vierminütige Ansprache halten konnte, war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Die Opposition verwies darauf, dass TV-Ansprachen bisher dem Bundespräsidenten als überparteilichem Staatsoberhaupt vorbehalten gewesen seien, sprach von Druck der ÖVP auf den ORF und einer Verletzung des Objektivitätsgebots.

"Anregungen von außen"

ORF-Generaldirektion Monika Lindner erklärte am Freitag, dass sowohl Schüssels Rede als auch eine am 26. April gehaltene Ansprache von Bundespräsident Heinz Fischer zum Republiks-Jubiläum auf "Anregungen" von außen zu Stande kamen. Sie habe beiden Anregungen stattgegeben - um den beiden wichtigen Anlässen gerecht zu werden. (APA)

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    Kanzler Schüssel bei seiner Rede zum Staatsvertragsjubiläum.

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