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Landtagswahlen ab 16 Jahren

Bei den nächsten Salzburger Landtagswahlen im Jahr 2009 werden auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sein.

Florian T. Mrazek
Die Politologen erwarten sich von dieser Maßnahme einen großen Schritt in Richtung Bewusstseinsbildung – bei den jungen Wählern ebenso wie bei der Politik selbst. Denn die Volksvertreter sind nun gezwungen, sich mit der neuen Wählerklientel auseinander zu setzen, was sich wiederum positiv auf das politische Interesse der Jugendlichen auswirken sollte. „Dieser Schritt war nur die logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung im Land“, meint SPÖ-Klubobmann David Brenner zur nun beschlossenen Senkung des Wahlalters, „mit 16 Jahren darf man hier zu Lande am Wochenende bereits ohne Einschränkung ausgehen – wieso sollte man dann nicht auch eine politische Meinung vertreten dürfen?“ Hoffen auf hohe Wahlbeteiligung SPÖ-Jugendsprecher Brenner verweist zudem auf Erfahrungen aus den letzten Kommunalwahlen, bei denen die Jugendlichen erstmals wahlberechtigt waren. „Entgegen den allgemeinen Befürchtungen war die Wahlbeteiligung sogar überdurchschnittlich hoch.“ Vorfreude bei allen Fraktionen Ebenso wie die SPÖ feilt auch der Koalitionspartner ÖVP an einem Maßnahmenpaket zur Information und Vorbereitung der neuen Wählerzielgruppe. ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch setzt bereits jetzt vermehrt auf Themen, die auch für Jugendliche relevant sind. „Wir erwarten uns von dieser Maßnahme eine kontinuierliche Steigerung der Wahlbeteiligung“, so die ÖVP-Sprecherin. Die Grün-Abgeordnete Heidi Reiter begrüßt die Novelle mit dem Hinweis auf die administrativen Vorteile des ausgeweiteten Wahlrechts, auch FP-Klubobmann Karl Schnell stimmte der Gesetzesnovelle zu, auch wenn es in der FPÖ dazu des Öfteren geteilte Meinungen gegeben habe. (ftm)