SPÖ fordert sofortigen Rücktritt des Vizekanzlers

19. Mai 2005, 17:13
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Kräuter zieht vernichtende Bilanz und empfindet Gorbachs Absicht, noch bis zur "Wählerabrechnung" im Ministersessel zu sitzen, keineswegs duldbar

Wien - Nach der Ankündigung von Vizekanzler Hubert Gorbach (B), sich 2006 möglicherweise aus der Politik zurückzuziehen, hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Die Absicht Gorbachs, noch bis zur "Wählerabrechnung" in seinem Ministersessel zu sitzen und dann "der Bevölkerung die lange Nase zu zeigen und sich davonzumachen", sei keinesfalls zu dulden. "Herr Gorbach, treten sie sofort zurück, jeder weitere Tag im Amt ist eine Zumutung für die Menschen in Österreich", sagte Kräuter in einer Aussendung.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verwies darauf, dass Gorbach der vierte freiheitliche Verkehrsminister in fünf Jahren sei, der sich zurückziehe. Die Verkehrs- und Infrastruktur Österreichs stehe vor einem "unbeschreiblichen Trümmerhaufen". " Zum Fünf Milliarden Euro-Finanzdesaster der ASFINAG kommen zumindest weitere fünf Milliarden Euro Schaden durch eine völlig verfehlte Strategie und Prioritätensetzung im Bereich Schiene dazu. Anstatt in der EU nachhaltig verkehrspolitisches Lobbying für Österreich zu betreiben, blamierte sich Gorbach bei peinlichen Schwarzenegger Anbiederungsversuchen. Lediglich beim blau-orangen Postenschachern konnte Gorbach Erfolge verzeichnen, die Steuerzahler können sich auch für millionenteure Spaziergänger von Rüdiger vorm Walde bis Walter Hecke bedanken", ließ Kräuter kein gutes Haar an der Amtsführung Gorbachs. (APA)

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