Mitterlehner: Klassische Aufgabe des Staates

24. Mai 2005, 17:05
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Wirtschaftskammer lehnt Kostenbeteiligung bei Sprachkursen ab

Wien - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) lehnt eine Kostenbeteiligung der Arbeitgeber für die im Rahmen des Integrationsvertrages vorgesehenen Deutschkurse für Zuwanderer ab. Ein entsprechendes Fremdenpaket von Innenministerin Liese Prokop (V) wurde am Dienstag im Ministerrat abgesegnet. "Wir lehnen das aus prinzipiellen und praktischen Gründen ab", meinte WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, der für die ÖVP auch im Nationalrat sitzt.

50 Prozent der Kosten dieser Kurse - vorgesehen sind 300 Stunden - soll laut Regierungsentwurf der jeweilige Arbeitgeber tragen. Es handle sich hier aber um eine klassische Aufgabe des Staates, der die Kosten nicht Dritten auflasten könne, argumentiert Mitterlehner. Schon gar nicht sei einzusehen, dass der Betrieb auch die Kosten für die Angehörigen des Mitarbeiters zahlen soll.

Das Gesetz sei zudem in der geplanten Form nicht umsetzbar, kritisiert die Kammer. Die Kostenbeteiligung durch die Arbeitgeber soll sich demnach über drei Jahre erstrecken. In diesem Zeitraum sei auch ein mehrmaliger Arbeitsplatzwechsel nicht ausgeschlossen. "Wer soll dann im welchem Umfang die Kurskosten tragen", fragt Mitterlehner. Er kündigt an, sich als ÖVP-Abgeordneter für eine Abänderung des Gesetzes stark zu machen: "Wir erwarten, dass dieses Problem im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gelöst wird."

Die Wirtschaftskammer drängt auch darauf, dass die Übergangsbestimmungen für Schlüsselarbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten rascher gelockert werden. Die geltende Regelung bewirke, dass "Scheinselbstständige" auf den illegalen Arbeitsmarkt ausweichen. (APA)

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