Zweites Wiener Strafgericht: Verwirrung um Standort und Kosten

13. Mai 2005, 11:34
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Das zweite Strafgericht könnte in Wien-Landstraße unweit der U3-Station Erdberg gebaut werden

Wien - "Reine Stimmungsmache! Das sind Wünsche des Beamtenapparats im Ministerium, die das Projekt als bereits gelaufen darstellen wollen", kommentierte Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung, am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse". Das Blatt zitiert in seiner heutigen Ausgabe aus einem angeblich streng vertraulichen "Raum- und Funktionsprogramm" des Justizministeriums, wonach der definitive Standort und die Kosten für die Errichtung des umstrittenen zweiten Wiener Straflandesgerichts bereits feststehen sollen.

Wien-Landstraße

Das zweite Strafgericht soll demnach samt einer angeschlossenen Justizanstalt für 500 bis 600 Häftlinge in Wien-Landstraße unweit der U3-Station Erdberg gebaut werden. Der Komplex soll auch ein neues Bezirksgericht Wien-Landstraße umfassen. Wie "Die Presse" berichtet, werden in dem Papier die gesamten Bau- und Übersiedlungskosten mit rund 90 Millionen Euro veranschlagt.

Widerstand der Richter

Die seit längerem kolportierten Pläne stoßen auf vehementen Widerstand der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, die eine "Zerschlagung" des bestehenden Straflandesgerichts und eine mutwillige Zerstörung der funktionierenden Strukturen befürchten. Zuletzt hatte Justizministerin Karin Miklautsch (B) Gesprächsbereitschaft signalisiert und Arbeitsgruppen eingerichtet, die zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung aus der Platzmisere führen sollen: Das Landesgerichtliche Gefangenenhaus ist überbelegt, bis zu zehn Häftlinge sollen sich derzeit dort eine Zelle teilen.

"Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird, wie sie "Presse" berichtet. Ich glaube an größte Modifikationen", zeigte sich Peter Liehl im Gespräch mit der APA zuversichtlich. Die Wiener Richtervereinigung hat für Donnerstagnachmittag dennoch eine Sondersitzung einberufen und will über weitere Maßnahmen beraten. Das Wort "Streik" nahm Liehl aber vorerst nicht mehr in den Mund.

Christoph Pöchinger, der Sprecher von Justizministerin Karin Miklautsch, hatte am Monatsanfang gegenüber der APA erklärt, die endgültige Entscheidung in Sachen zweites Strafgericht werde Anfang Juni fallen. (APA)

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