Deutschland: Milliardenhohes Haushaltsloch

12. Mai 2005, 12:05
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Koalition räumt Haushaltslücke für 2006 ein - FDP sieht sogar Loch von mindestens 15 Milliarden Euro

Berlin - Die deutsche Regierung hat ein Loch im Haushalt für das kommende Jahr von bis zu neun Milliarden Euro eingeräumt. Allerdings stehe noch nicht fest, ob die mit 22 Milliarden Euro angesetzte Neuverschuldung wirklich erhöht werden müsse, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, am Mittwoch in Berlin. Nach Berechnungen der FDP dagegen klafft schon jetzt eine Lücke in dem Finanztableau von wenigstens 15 Milliarden Euro.

Nach Angaben aus der Koalition wird die Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht zu den erhofften Einsparungen führen. Laut Hajduk zeichnen sich Mehrkosten von sechs Milliarden Euro ab. Doch sei zugleich eine unerwartete Entlastung bei den Ausgaben für Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen möglich. Die Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Steuermindereinnahmen schlagen negativ zu Buche

Negativ zu Buche schlügen auch Steuermindereinnahmen im einstelligen Milliardenbereich, erklärte Hajduk. Die tatsächliche Entwicklung des Bundeshaushalts sei jetzt aber nicht zu prognostizieren. Zu erwarten seien auch Entlastungen im Milliardenbereich durch einmalige Einnahmen wie nicht eingeplante Schuldenrückzahlungen anderer Staaten an Deutschland.

In Berlin setzte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Beratungen fort. Das Ergebnis wird am (morgigen) Donnerstag verkündet. Nach der Regierungsprognose drohen dem Staat bis 2008 Mindereinnahmen von 53 Milliarden Euro. Allein der Bund muss für dieses Jahr mit einem Steuerschwund von 3,2 Milliarden Euro rechnen.

Zum Stopfen drohender Haushaltslöcher bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge unterdessen einen Milliarden-Coup vor. Der Minister plane, Forderungen der Regierung aus Krediten für Mittelständler an private Anleger zu verkaufen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung könne so über zehn Milliarden Euro einnehmen. Eichels Ministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorbereitet, den das Bundeskabinett bereits in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung beraten solle. Das Ministerium habe die Informationen allerdings nicht bestätigen wollen und als Spekulation bezeichnet, schreibt die Zeitung.

FDP fordert Nachtragsetat und Kassensturz

Die FDP verlangte von Eichel sofort einen Nachtragsetat und einen Kassensturz. Nach aktuellem Stand werde die von Eichel mit 22 Milliarden Euro angesetzte Neuverschuldung auf annähernd 40 Milliarden steigen, erklärte FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart. Dabei seien noch nicht alle Risiken berücksichtigt. Eichel fungiere "nur noch als Erfüllungsgehilfe einer Regierung, die sehenden Auges in den Staatsbankrott treibt und Wahltermine überstehen möchte". Das vierte Jahr in Folge werde der Bundeshaushalt verfassungswidrig sein und Deutschland die Euro-Verschuldungsgrenze verfehlen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen reagierten mit scharfer Kritik auf Äußerungen Hajduks, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Für den Landtagswahlkampf sei die Debatte "nicht hilfreich", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) der "Netzeitung".

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister forderte Eichel auf, in diesem Jahr fünf Milliarden Euro einzusparen. Auch Einschnitte in soziale Leistungsgesetze dürften "kein Tabu mehr" sein, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß stellte klar: "An dieser Stelle wird es keinen Konsens mit den Sozialdemokraten geben." Die Union solle ihre Blockade beim Subventionsabbau beenden. (APA/AP)

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