Gedenktag gegen Genitalverstümmelung

12. Mai 2005, 15:59
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Außenministerin Plassnik soll sich für Einstellung der Kämpfe im Sudan einsetzen

Wien - Am späten Mittwochabend hat der Nationalrat einen Vierparteienantrag für einen internationalen Gedenktag gegen Genitalverstümmelung beschlossen. Zum Abschluss der Sitzung einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Grünen, der Außenministerin Ursula Plassnik (V) auffordert, sich bei der sudanesischen Regierung für die Einstellung der Kampfhandlungen in den Darfur-Provinzen einzusetzen.

Beschlossen hatten die Abgeordneten zuvor unter anderem ein Strahlenschutzabkommen mit Weißrussland und neue Haftungsregelungen für Bankprüfer. Die Haftung des Bundes soll demnach zwar für Schäden gelten, die ein Bankprüfer als Organ der Finanzmarktaufsicht verursacht, nicht aber für Schäden, die er als von einer Bank bestellter Abschlussprüfer verursacht.

Zum Abschluss der Sitzung wurde von den Koalitionsparteien wieder einmal ein SP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Eurofighter-Beschaffung abgelehnt. (APA)

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