Ein heißer "eingefrorener Konflikt"

20. Juli 2005, 21:57
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Südossetien: Moskau annektiert die georgische Separatistenprovinz schleichend - mit Grafik

Die Regierung hat ihren Bürgern einen "Monat des Frühlingsputzes" auf Straßen und Parkanlagen verordnet, doch in Tskhinwali, der Hauptstadt der Separatistenprovinz Südossetien, ist auch Anfang Mai noch grauer Winter, und sehr wahrscheinlich lässt er hier die Gemüter das ganze Jahr nicht los.

Auf den Trottoirs gehen die Städter in abgetragenen Mänteln und mit Mützen auf dem Kopf, Männer warten an den Straßenecken auf Arbeit, Kantinengeruch zieht durch die kalten Amtsflure. Fast vier Wochen ohne Strom liegen hinter dem Großteil der Menschen in dem georgischen Bergland. Die einzige Lebenslinie führt durch den Roki-Tunnel nach Russland.

"Eingefrorener Konflikt" heißt das in der Sprache der Diplomaten und Politikwissenschafter. Dabei ist der Streit um die vor mehr als 13 Jahren verkündete Unabhängigkeit Südossetiens längst in eine gefährliche aktive Phase getreten, seit in Georgiens Hauptstadt Tiflis die jungen Reformer der "Rosenrevolution" regieren.

Eduard Kokoiti, der Präsident der Mini-Republik, die kein Staat anerkennt, empfängt in einem großen rosafarbenen Büro mit dunklen Holzmöbeln. Drei kleine handgeschriebene Notizzettel sind hinter dem Schreibtischaufsatz verborgen. Der 40-Jährige, der 2001 in leidlich demokratischen Wahlen die Präsidentschaft gewann, verfolgt mit Misstrauen den Westkurs der georgischen Regierung.

Vergangenen Sommer zeigten russische Nachrichtensender den Separatistenführer bei der Truppeninspektion im Umland von Tskhinwali. Kokoiti, der frühere Ringer-Champion und Sekretär des kommunistischen Jugendverbands Komsomol, feuerte eine Salve mit dem Maschinengewehr und grinste zufrieden. Georgische Truppen waren in Südossetien eingedrungen, einige Minister in der Regierung von Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili glaubten an einen schnellen Sieg, nachdem wenige Wochen zuvor bereits Adscharien, eine andere Separatistenprovinz, zusammengebrochen war. Auf Druck der USA machte Saakaschwili dem Spuk ein Ende, vor dem Europarat in Straßburg warb er im Jänner für einen Friedensplan und die "breitest mögliche Autonomie" für Südossetien.

Georgien habe seine Chance gehabt, sagt Kokoiti. 1989 habe das Parlament des damals Autonomen Oblast (Verwaltungsbezirks) Südossetien den Obersten Sowjet in Tiflis gebeten, die Umwandlung in eine autonome Republik innerhalb Georgiens zu akzeptieren. "Die Antwort war die Liquidierung des georgischen Oblast Südossetien." Drei "Völkermorde" an den Osseten listet Kokoiti auf. Den Georgiern und erst recht dem "so genannten Demokraten Saakaschili" schenkt er kein Vertrauen mehr.

30.000 Osseten starben 1920 während der Revolution der Menschewiken, beginnt Kokoiti. 1991 zog der erste Präsident des unabhängig gewordenen Georgiens, der Blut-und-Boden-Nationalist Zviad Gamsakhurdia, gegen Tskhinwali; in dem kurzen Krieg starben an die 1000 Menschen, mehr als 80.000 Osseten seien aus Georgien geflüchtet. Im Sommer 2004 folgte der "dritte Völkermord", erklärt der Präsident, und eine Wirtschaftsblockade durch die Schließung des Ergneti-Markts vor Tskhinwali - des größten Schmuggelmarkts im Land.

Westliche Militärbeobachter haben keinen Zweifel am Verteidigungswillen der Osseten, die politisch wie militärisch von Russland unterstützt werden. Ein kompliziertes Waffenstillstandsregime sichert Moskau die Oberaufsicht in der kleinen Bergregion an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien zu. Die Annexion ist schleichend. 90 Prozent der Südosseten sollen bereits einen russischen Pass haben. In der Separatistenprovinz gilt der Rubel, Moskau zahlt Pensionen und die Gehälter im öffentlichen Dienst; immer mehr Nordosseten werden in Regierungsämter platziert.

Eduard Kokoiti will sich dennoch nicht festlegen lassen: Vom Anschluss an Russland spricht er nicht, dafür aber von seiner Bereitschaft zu einer Fernsehdebatte mit Saakaschwili. Dann will er den Georgiern versichern, dass seine Osseten keine feindseligen Gefühle hegen. (DER STANDARD, Print, 12.5.2005)

Markus Bernath aus Tskhinwali
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