Die Menschenrechtssprecherin der kleinen Oppositionspartei betonte, dass die Regierung mit diesem Entwurf ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werde, den Innenministerin Liese Prokop (V) formuliert habe: Künftig solle jede Person, die legal in Österreich lebt, hier auch arbeiten dürfen. Diese Ankündigung werde mit dem geplanten Gesetz nicht eingelöst, so Stoisits.
VP-Sicherheitssprecher Kößl widerspricht
VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl sah sich veranlasst, der Grün-Politikerin zu widersprechen und wies darauf hin, dass jene Aussage Asylwerber nie betroffen habe und dass "Arbeitsbewilligung" nicht mit "Beschäftigungsbewilligung" verwechselt werden dürften. Die Regierung sei in erster Linie bestrebt, mit dem geplanten Gesetz Asylmissbrauch hintan zu stellen.
Zur umstrittenen geplanten Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge merkte Kößl an, dass dies nur im Einklang mit der Genfer Menschenrechtskonvention erfolgen werde. Zum ebenfalls umstrittenen Passus zur Zwangsernährung bei Hungerstreikenden sagte der VP-Sicherheitssprecher, er rechne mit einer massiven Reduzierung des Instruments Hungerstreik; die rechtlichen Vorgaben würden "natürlich" sehr streng sein. Insgesamt sehe er keine Hindernisse für die Verabschiedung des Entwurfs. "Das Asylgesetz ist sicher in Ordnung."