Inland
Grüne drohen neuerlich mit VfGH
Van der Bellen: Gang zum Höchstgericht "leicht möglich"
Wien - Das heute vom Ministerrat zu beschließende große
Asyl- und Zuwandererpaket wird "mit Sicherheit nicht die Zustimmung
der Grünen finden". Das bekräftigte Bundessprecher Alexander Van der
Bellen am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig drohte er
damit, auch dieses neue Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu
bringen. Es wäre "leicht möglich", dass sich die Grünen damit an das
Höchstgericht wenden, wenn das neue Asylgesetz in seiner Endfassung
auf dem Tisch liegt. Sollten dann verfassungswidrige Teile enthalten
sein, würden die Grünen versuchen, damit zum VfGH zu gehen, kündigte
Van der Bellen an. Für eine Verfassungsbeschwerde ist ein Drittel der
Abgeordneten im Nationalrat nötig. Die Grünen wären dazu auf die
Unterstützung der SPÖ angewiesen. (APA)