Bush in Richtung Russland: Souveränität Georgiens muss respektiert werden

10. Mai 2005, 19:11
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US-Präsident in Tiflis von jubelnder Menge empfangen - USA sagen Georgien breite Unterstützung bei Reformen zu

Tiflis - US-Präsident George W. Bush hat das Ausland aufgefordert, die Souveränität Georgiens zu respektieren. Bei einer Rede vor mehr als 100.000 Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis sagte Bush am Dienstag, alle Nationen müssten die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens achten. Damit spielte der US-Präsident offenbar auf Russland an. Tiflis wirft Moskau vor, die georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in ihrem Unabhängigkeitsstreben von Georgien zu unterstützen.

Die georgische Regierung forderte Bush auf, die Konflikte in den Teilrepubliken auf friedlichem Weg zu lösen. Dies sei "wesentlich" für eine Integration des Landes in die westlichen Bündnisse. Bush sprach sich zudem für eine engere Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO aus.

Jubel

Die Rede des US-Präsidenten wurde stark bejubelt. Bush dankte dem Volk Georgiens für dessen "mutigen" und friedlichen Kampf für die Unabhängigkeit. Der Weg zu einer vollen Demokratie sei nicht einfach, sagte er in seiner Rede auf dem Platz der Freiheit in Tiflis, der während der Revolution 2003 zum Versammlungsort der Freiheit suchenden Menschen wurde. "Aber Ihr werdet diesen Weg nicht allein gehen. Amerika steht beim Aufbau eines freien und liberalen Georgiens an Eurer Seite", rief der US-Präsident.

Revolution als "Vorbild"

Bush hat den Umsturz in Georgien vor eineinhalb Jahren als Vorbild für die demokratische Entwicklung in anderen Ländern bezeichnet. "Die Rosenrevolution war ein starker Moment der Geschichte", sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. "Sie war nicht nur eine Inspiration für die georgische Nation, sondern auch für andere in der Welt."

Bush fügte hinzu, Russland könne von den neuen Demokratien an seinen Außengrenzen profitieren. "Ich bin sicher, dass Russland die Vorzüge von Demokratien an seinen Grenzen erkennen wird", sagte Bush.

In der so genannten Rosenrevolution war die westlich orientierte Regierung Saakaschwilis Ende 2003 nach Massenprotesten an die Macht gekommen. Auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Kirgisien war es in den vergangenen Monaten zu Umstürzen nach Volksprotesten gekommen.

Bush in Georgien: "Amerika ist Ihr zuverlässiger Freund"

Bush hat Georgien am Dienstag die feste Unterstützung der USA auf dem weiteren Demokratisierungsweg zugesagt. "Amerika ist Ihr zuverlässiger Freund", sagte Bush bei einem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili im Parlamentspalast in Tiflis. Er rief Saakaschwili auf, die Konflikte in den Unruheprovinzen Abchasien und Südossetien auf friedlichem Wege beizulegen. Druck auf Moskau, seine letzten verbliebenen Truppen aus Georgien abzuziehen, machte Bush entgegen Hoffnungen seines Gastgebers nicht.

Kurz vor einer geplanten Rede Bushs auf dem Freiheitsplatz im Zentrum der Hauptstadt durchbrachen tausende Menschen die dortigen Polizeiabsperrungen. Nach Angaben Saakaschwilis hatten sich bis zu 150.000 Menschen auf dem Platz versammelt, um Bush, der in Tiflis als Pate der Demokratisierungsbewegung gefeiert wird, zu erleben.

Der US-Präsident war am Montagabend in Georgien eingetroffen. In Moskau hatte er zuvor an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes teilgenommen. Saakaschwili hatte seine Teilnahme an diesem Gedenken abgesagt, weil Russland sich weigert, zwei noch aus Sowjetzeiten stammende Militärstützpunkte in Georgien zu räumen.

Er habe mit Putin über darüber gesprochen, sagte Bush am Dienstag. Dieser habe ihm zugesagt, Russland werde sich an ein Abkommen von 1999 halten, das einen Abzug der Soldaten vorsehe. Die Angelegenheit müssten beide Länder untereinander klären. Russland sei bereit, mit der georgischen Regierung zusammenzuarbeiten. Am Montagabend hatte Saakaschwili die russischen Militärstützpunkte als Streitpunkt bezeichnet. "Es ist einer der letzten Bestandteile des sowjetischen Erbes."

Hilfe für Abchasien und Südossetien

Bei der Lösung der Konflikte in den Provinzen Abchasien und Südossetien, die beide enge Kontakte zu Moskau pflegen, bot Bush seine Hilfe an. "Ich glaube, die Regierung in Tiflis hat eine gute Strategie. Wenn der Präsident möchte, dass ich ein oder zwei Telefonate führe, wäre ich gerne dazu bereit, dies zu tun." Allerdings könnten die USA keine Lösung von außen durchsetzen. (APA/dpa)

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    Bush sagt Georgien breite Unterstützung zu

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