Der innenpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Cem Özedmir, nahm Frattinis Aussagen gelassen auf. "Was Frattini sagte, ist nichts Neues." Deshalb habe die deutsche Regierung den Erlass im Jahr 2002 zurückgezogen. Viel wichtiger sei die Bewertung des so genannten Chroborg-Erlasses. "Wir sind zuversichtlich, dass er dem EU-Recht entspricht."
Deutschland
EU-Kommissar Visa-Erlass verstieß gegen EU-Recht
Keine Instrumente zur Überprüfung der Angaben der Antragsteller
Straßburg - Der umstrittene deutsche Visa-Erlass aus dem
Jahr 2000 hat gegen EU-Recht verstoßen. Das sagte EU-Justizkommissar
Franco Frattini am Dienstag in Straßburg. Bei dem so genannten
Volmer-Erlass habe es entgegen der gemeinsamen konsularischen
Instruktionen keine Instrumente gegeben, die finanziellen Angaben der
Antragsteller zu prüfen. Zudem sei ihre angebliche
Rückreisewilligkeit nicht ausreichend untersucht worden. Über den
jetzt gültigen Visa-Erlass von 2004 könne er noch nichts sagen. Die
Europäische Kommission habe ihre Untersuchungen noch nicht
abgeschlossen.
Europapolitiker von CDU und CSU sahen Frattinis Bewertung hingegen
als Bestätigung ihrer Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. "Jetzt
ist amtlich beglaubigt: Fischers Visa-Praxis brach EU-Recht. Der
deutsche Skandal hat damit eine völlig neue Dimension", urteilten die
CDU- Abgeordnete Ewa Klamt und ihr CSU-Kollege Joachim Wuermeling in
einer gemeinsamen Presseerklärung. Kein anderes Land auf dem
Kontinent lasse so unkontrolliert Ausländer herein wie Deutschland.
"Wir sind das Einfallstor für Illegale nach Europa geworden." Mit dem
Volmer-Erlass von 2000 war die Visaerteilung erleichtert worden, mit
dem Chroborg-Erlass wurde sie wieder erschwert. (APA/dpa)