Steinbrück: Müntefering hat "den Nerv der SPD getroffen"

15. Mai 2005, 12:46
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Die Kapitalismuskritik des SPD-Chefs helfe dabei, die SPD-Basis im Wahl­kampf zu mobilisieren, erklärt Nordrhein-Westfalens Minister­präsident im STANDARD-Gespräch

Es ist eine Landtagswahl, aber sie hat große bundespolitische Bedeutung: Am 22. Mai wird in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) über die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland abgestimmt. Die SPD hat schwer zu kämpfen: Sie liegt in den Umfragen zehn Prozentpunkte hinter der CDU.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gibt sich im Gespräch mit dem Standard dennoch optimistisch: "Die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen bewegen mich nicht. Ein Drittel der Wähler weiß noch nicht, dass eine Wahl bevorsteht. 25 Prozent legen sich erst vier bis fünf Tage vor der Wahl fest", sagt er und ist sich sicher: "Das Rennen entscheidet sich auf den letzten Metern."

Um das Ruder noch herumzureißen, muss die SPD jene 800.000 Wähler mobilisieren, die bei der Kommunalwahl im Herbst 2004 zu Hause geblieben sind. Die von Parteichef Franz Müntefering angezettelte Kapitalismuskritik passe ihm gut, betont Steinbrück: "Die Mobilisierung der Partei läuft nun stärker. Ich merke, dass da ein Nerv getroffen wurde." Konsequenzen schließt er aber aus: "Es geht nicht darum, nun die ganze Republik mit gesetzgeberischen Initiativen zu überziehen und auch nicht um eine Pauschalkritik an Unternehmen. Aber es muss erlaubt sein, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen." Kritik an der Kapitalismuskritik weist er zurück: "Ich wundere mich schon sehr über die Empfindlichkeit mancher Wirtschaftsfunktionäre. Die SPD ist wegen Hartz IV auch stark attackiert worden. Aber es ist offenbar ein Tabu, die Wirtschaft zu kritisieren."

Auch die hohe Arbeitslosigkeit ist Dauerbegleiterin in Steinbrücks Wahlkampf: In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung über die Rekordmarke von einer Million.

Hartz IV richtig

"Natürlich sind das zu viele", sagt er, "aber diese Zahl hat sich jahrzehntelang aufgebaut." Er setzt auf die Arbeitsmarktreformen des Bundeskanzlers: "Die Bundesregierung hat unpopuläre, aber richtige Entscheidungen getroffen." Weniger Sorge macht ihm die Visa-Affäre: "Das Thema spielte im Februar und März eine Rolle." Aber nach Außenminister Joschka Fischers Aussage im Untersuchungsausschuss sei das Interesse "deutlich abgeflaut".

Das Schicksal von Kanzler Gerhard Schröder will Steinbrück nicht mit der Landtagswahl verknüpfen: "Wenn 13,5 Millionen Menschen wählen, hat das natürlich einen hohen Stellenwert. Aber man kann daraus keinen Automatismus für die Bundestagswahl 2006 ableiten – weder im Negativen noch im Positiven. Dazu ist das Wählerverhalten zu sehr in Bewegung." (DER STANDARD/Printausgabe, 10.5.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    Ministerpräsident Steinbrück gibt sich trotz schlechten Umfragewerten optimistisch.

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