Grüne gegen ÖVP und BZÖ - "Komödiantentruppe"

11. Mai 2005, 11:55
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Voggenhuber wirft Schüssel Untätigkeit vor - Glawischnig plädiert wieder für europaweites Referendum

Wien - Die Grünen werfen ÖVP und BZÖ den "politischen Missbrauch" der EU-Verfassungsdebatte vor. Besonders ärgert den Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, dass sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun für eine EU-weite Volksabstimmung ausspricht. Schüssel habe auf EU-Ebene keinen einzigen entsprechenden Vorstoß unternommen. "Ich habe den Eindruck, die offene und blanke Lüge ist ein charakteristisches Element dieser Regierung geworden", empört sich Voggenhuber im Gespräch mit der APA.

Voggenhuber selbst lehnt eine österreichische Volksabstimmung über die EU-Verfassung ab, da damit fünf Millionen österreichische Wähler über die Zukunft von 500 Mio. Europäern entscheiden würden. "Die französischen inner-nationalen Machtkämpfe zeigen uns gerade, wohin das führt", meint der EU-Abgeordnete, der stattdessen eine europaweite Volksabstimmung bevorzugen würde.

18 Monate Zeit gehabt

Ein solches europäisches Referendum wäre laut Voggenhuber aber nur möglich gewesen, wenn EU und nationale Parlamente die nötigen Beschlüsse schon während der Beratungen des EU-Konvents getroffen hätten. Dies habe er damals auch vorgeschlagen, aber, so Voggenhuber: "Der Herr Bundeskanzler hat während der gesamten Regierungskonferenz niemals einen Vorstoß unternommen. 18 Monate hätte man dafür Zeit gehabt, während der Konvent tagte."

Noch im vergangenen Dezember habe es von Schüssel "nicht einmal ein Echo" auf einen Grünen Vorschlag für eine EU-Volksabstimmung gegeben. Erst als alles schon gelaufen war, habe sich Schüssel als Befürworter einer europäischen Volksabstimmung geoutet, kritisiert Voggenhuber. Dies sei "ausschließlich für die innenpolitische Bühne" geschehen. "Das ist nur mehr politische Schmierenkomödie", urteilt der Grüne EU-Mandatar.

Dass eine nationale Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich nötig wäre, glaubt Voggenhuber im Gegensatz zum Verfassungsrechtler Theo Öhlinger nicht. Schließlich sei der absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber dem nationalen Recht (auf diesen Punkt in der EU-Verfassung gründet Öhlinger seine Forderung nach einer Volksabstimmung) schon längst "lückenlose europäische Judikatur".

Glawischnig plädiert wieder für europaweites Referendum

Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Montag nochmals die Zustimmung ihrer Partei zur EU-Verfassung deponiert. In einer Pressekonferenz meinte sie: "Eine Verfassung ist immer besser als keine Verfassung." Daher werde ihre Partei am Mittwoch im Nationalrat der Ratifizierung nichts in den Weg legen. Scharfe Kritik übte Glawischnig an BZÖ und FPÖ wegen deren Wunsch nach einer nationalen Volksabstimmung.

Wie die Grünen-Vize betonte, hätten Spitzenrepräsentanten der Freiheitlichen über Monate nicht nur nichts für solch ein Referendum getan, sondern sich vom Klubobmann abwärts sogar explizit dagegen ausgesprochen. Wenn nun am Ende des Prozesses etwa von BZÖ-Chef Jörg Haider die Forderung nach einer Volksabstimmung komme, sei das "letztklassig und jenseits jeder politischen Kultur".

Die Grünen bleiben ihrerseits bei der Position, dass eine gesamt-europäische Befragung der richtige Modus wäre. Man werde auch noch einmal an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) herantreten, dass sich dieser auf EU-Ebene für solch ein Projekt einsetzen möge, erklärte Glawischnig.

Die EU-Verfassung bewertete die Grün-Politikern als Meilenstein. Einige Punkte lehnt man freilich trotzdem ab. So beklagte Glawischnig etwa, dass es seitens der Regierungsparteien keine Unterstützung für die Grünen Forderungen gegeben habe, ein Nein zur Teilnahme an der strukturierten (militärischen) Zusammenarbeit sowie zur Partizipation an Auslandseinsätzen ohne UNO-Mandat festzulegen.

(APA)

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