Lionel Jospin, der ehemalige französische Ministerpräsident (bis 2003), hat in seinem ersten TV-Auftritt seit seinem Rückzug aus der Politik nach der verlorenen Präsidentschaftswahl vor einigen Tagen den französischen WählerInnen mit Recht gesagt, es nütze nicht, wenn sie bei der französischen Volksabstimmung am 29. Mai gegen die europäische Verfassung stimmten. Sie würden dennoch nach der Abstimmung Chirac als Präsidenten und die konservative Regierung – derzeit unter Raffarin – und deren Politik behalten aber dann zugleich für eine schlechtere Position Europas entschieden haben. Und dasselbe gilt für Österreich.
Wer mit der Regierung Schüssel – nun ÖVP und BZÖ – nicht zufrieden ist, weil die dringendsten Probleme des Landes nicht (steigende Arbeitslosigkeit) oder nicht fair gelöst werden (wachsende Ungleichheit der Einkommen; stagnierende Pensionen usw.), der muss an einer Entscheidung des Volkes interessiert sein. Aber nicht an einer Entscheidung über die Verfassung für die EU, sondern an einer Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, an einer Entscheidung über die österreichische Regierung. Daher: Ja zu einer möglichst baldigen Entscheidung des Volkes. Aber eine Entscheidung zur Politik in Österreich in Wahlen zum Nationalrat.