Wien - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bleibt dabei, dass für die Änderung der Schulstruktur - Stichwort Gesamtschule - auch künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sein wird. Die mit der SPÖ gefundene Gesetzgebung habe dazu die notwendige Klarheit, meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Bezüglich der Einwände von Verfassungsrechtlern, wonach nun erst recht der VfGH entscheiden werde müssen, meinte Geher: "Ich sehe es vollkommen anders." Sie habe sich "sehr genau erkundigt", etwa beim Verfassungsdienst. Das Eingeständnis von SP-Chef Alfred Gusenbauer, dass die entscheidende Formulierung ("angemessene Differenzierung" in der Sekundarstufe) keinen Schönheitspreis verdiene, ließ die Ministerin kalt: "Es war mein ganzes Leben lang nicht mein Bestreben, einen Schönheitspreis zu gewinnen." Sie wolle Sachpolitik machen und für die Bildung das beste.

An Reformvorhaben wiederholte die Ministerin unter anderem die Einführung der Fünf-Tage-Woche sowie das Angebot der Ganztagesbetreuung, sofern dies Eltern von mindestens 15 Kindern wünschen. Allerdings werde man es mit dieser Zahl "nicht so genau nehmen", versprach Gehrer.

"Mit ein bisschen Hausverstand"

Die Kritik der Gemeinden, dass dies unfinanzierbar sei, wies die Ministerin zurück: "Mit ein bisschen Hausverstand und gutem Willen kann man die Angebote erfüllen." Sie werde die Vertreter des Gemeindebunds aber noch zu einem Spitzengespräch bitten. Finanzielle Angebote des Bundes, die über die bereits offerierten zehn Betreuungsstunden hinausgehen, machte Gehrer den anderen Gebietskörperschaften aber nicht.

Auch bezüglich der Sprachförderung für Kleinkinder vor dem Schuleintritt kommen finanzielle Belastungen auf die Gemeinden zu. Gehrer hält es nämlich für sinnvoller, das Erlernen der deutschen Sprache in den Kindergarten und nicht in eine eigene Vorschule zu verlagern. Der Bund werde hier finanzielle Hilfen geben, meinte die Bildungsministerin, ohne konkreter zu werden.

Ob der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit der SPÖ in Sachen Schulreform die Sozialdemokraten nun doch wieder zu einem potenziellen Koalitionspartner mache, wollte die stellvertretende VP-Chefin nicht eindeutig beantworten. Generell lehnte sie jegliche Festlegungen in diesem Bereich ab, auch bezüglich einer Fortsetzung der Kooperation mit dem BZÖ nach der nächsten Wahl: "Es spricht nichts dagegen, es spricht nichts dafür. Nichts ist für die Ewigkeit gemacht." (APA)