Passau - Der Generalsekretär der kleinen deutschen
Oppositionspartei FDP, Dirk Niebel, hat Bedingungen für die
Koalitionsverhandlungen mit der Union im Falle eines
Regierungswechsels 2006 gestellt. "Die FDP wird dafür sorgen, dass
große Teile des zweiten Anti-Terror-Pakets von Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) wieder im Papierkorb verschwinden. Das wird auch
Thema in den Koalitionsverhandlungen sein", sagte Niebel der
"Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).
Die Freidemokraten würden für die Garantie der Freiheitsrechte
kämpfen und Einschränkungen der Bürgerrechte zurückdrehen. Eine
Bundesregierung, in der die FDP mit am Kabinettstisch sitze, werde
"das Luftsicherheitsgesetz wieder zurücknehmen und das Bankgeheimnis
garantieren."
Kapitalismusdebatte: Heftige Vorwürfe gegen Müntefering
Der neue FDP-Generalsekretär richtete zudem in der
Kapitalismusdebatte heftige Vorwürfe an die SPD. "Wenn Herr
Müntefering Investoren pauschal verunglimpft, ist das nichts als
Wahlkampf. Hier wird die alte Linke wieder ausgegraben", sagte
Niebel. Die SPD sei mit solchen Themen in ganz Deutschland "nicht
mehr regierungs- und koalitionsfähig". Den Ton in der Debatte habe
Müntefering bestimmt, der Menschen mit Heuschrecken gleichsetzt habe.
Dies sei ein unsäglicher Vergleich. "Die FDP muss sich für gar nichts
entschuldigen. Es gibt auch nichts, was in der Debatte von uns
zurückgenommen werden müsste", lehnte Niebel eine Relativierung von
Parteichef Westerwelles Gewerkschaftskritik ab. Westerwelle hatte die
Gewerkschaften als "Plage" bezeichnet. (APA)