Fronten im Dienstleistungsstreit verhärtet

6. Mai 2005, 20:51
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Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes bleibt Streitthema: Weiter ungeklärte Details für Arbeitnehmer

Wien - Die geplante Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in Europa, die mehr Konkurrenz, aber auch mehr Arbeitsplätze bringen soll, bleibt ein Streitthema. Zwar wurde bei einem dieser Tage von der Arbeiterkammer (AK) veranstalteten Symposium in Wien zu erklären versucht, dass die von Gewerkschaftern geäußerten Befürchtungen von Lohn- und Sozialdumping unbegründet sind. Die Ängste bleiben dennoch bestehen.

Angst macht vielen nach wie vor das "Herkunftslandprinzip", Herzstück des EU-Kommissionsentwurfs. Demnach soll bei Dienstleistungen nicht mehr der Ort entscheidend sein, wo sie erbracht werden, sondern der Firmensitz des Dienstleisters. Würde ein slowakischer Tischler oder ein polnischer Fliesenleger seine Dienste in Österreich anbieten, würde folglich nicht österreichisches Recht zur Anwendung kommen, sondern slowakisches oder polnisches. Dennoch müsste der slowakische oder der polnische Betrieb den Mitarbeitern die in Österreich geltenden Kollektivvertragslöhne zahlen. Die Entsenderichtlinie, in der das geregelt ist, soll vom Herkunftslandprinzip ausgenommen sein. Ausgenommen sein sollen auch Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wie Gas-, Strom und Wasserversorgung oder Sektoren, wo es schon eigene, europaweit geltende Regelungen gibt wie bei Bank- und Versicherungsdienstleistungen.

Problem im Detail

Das Problem liege aber im Detail, sagte AK-Experte Walter Gagawczuk. Die Entsenderichtlinie, die vom Herkunftslandprinzip ausgenommen sei, decke wesentliche Teile des Arbeitsrechts gar nicht ab. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vieles mehr bleibe auf der Strecke. Außerdem: "Wer kontrolliert, ob Mindestlöhne eingehalten werden? Es gibt keine Möglichkeit, Strafverfahren im Ausland zu führen." "Man wird Vereinbarungen über gegenseitige Amtshilfe schließen", so Michael Losch vom Wirtschaftsministerium, der die Dienstleistungsrichtlinie befürwortet.

Zurück an den Start forderten hingegen AK-Präsident Herbert Tumpel und der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian. Vom Herkunftslandprinzip müsse abgerückt werden, weil ohne vorhergehende Harmonisierung ein "Wettbewerb nach unten" einsetze.

Minus für Freiberufler

Die AK widerspricht indessen der Wirtschaftskammer, was den Nutzen für die heimischen Unternehmen betrifft: Man beruft sich auf eine Studie der EU-Kommission, wonach die Umsätze des Dienstleistungssektors in Österreich um sechs Prozent zurückgehen würden. Hauptbetroffen wären die Freiberufler.

Während der Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 wird die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte wahrscheinlich beschlussreif sein. Mit dem Inkrafttreten sei 2009/10 zu rechnen. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2005)

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