Gemeinden kündigen Widerstand an

6. Mai 2005, 12:51
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Mödlhammer befürchtet Mehrkosten für Nachmittag - "Wenn die Frau Minister das ankündigt, dann muss sie auch für entsprechendes Personal sorgen"

Wien - Kaum ist der Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ über die weitgehende Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen perfekt, kündigt sich die nächste Kraftprobe an. Das von Ministerin Elisabeth Gehrer (V) in der Vorwoche in Begutachtung geschickte Schulpaket mit der Ausweitung der Nachmittagsbetreuung sorgt für einen Aufschrei der Gemeinden. Als Erhalter der Pflichtschulen fürchten sie Mehrkosten, berichtet die "Presse" (Freitag-Ausgabe).

"Wenn die Frau Minister das ankündigt, dann muss sie auch für entsprechendes Personal sorgen", betonte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in Richtung Gehrer. Die Zusicherung Gehrers, dass der Bund den Pflichtschulen für jeweils 15 Kinder fünf Lehrerstunden zur Verfügung stellt - was zehn Betreuungsstunden entspreche - sei "viel zu wenig".

Er warnt: "Ohne uns mitreden zu lassen, wird es nicht funktionieren." Man werde nicht eine Betreuungsform aufbauen, "die uns finanziell auf den Kopf fällt". Mödlhammer fordert, dass die Nachmittagsbetreuung nicht verpflichtend sein dürfe. Weitere Probleme, über die noch geredet werden müsse, seien das Mittagessen für die Kinder oder die Änderungen beim Schulbus. Die ebenfalls in Gehrers Schulpaket vorgesehene generelle Fünf-Tage-Woche ist hingegen "für uns kein Problem". (APA)

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