Wien - Das Tauziehen um die Abschaffung der
Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze geht am Mittwoch
Nachmittag im Unterrichtsausschuss des Nationalrats weiter.
Knackpunkt dabei ist offenbar die Frage, ob das Grundprinzip des
differenzierten Schulsystems, also vor allem die Trennung in
AHS-Unterstufe und Hauptschule, in der Verfassung verankert werden
soll. Die ÖVP tritt dafür ein, die SPÖ ist dagegen.
Die SPÖ will zur Not von ihren Forderungen nach
verfassungsrechtlicher Festschreibung von Schulgeldfreiheit,
Schulpflicht, Religionsunterricht, katholischen Privatschulen und
öffentlichem Schulwesen abgehen und einer Regierungsvorlage zur
kompletten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Diese
will mittlerweile aber die ÖVP nicht: Dieses "Window of Opportunity"
sei von der SPÖ zugeschlagen worden, so Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer (V). (APA)