Grasser denkt über Streichung von Sozialleistungen für Reiche nach

3. Mai 2005, 19:37
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Grasser: "Ich will lieber den Armen, die es wirklich brauche, mehr geben" - Schüssel möchte sich an Debatte nicht beteiligen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) denkt über die Streichung von Sozialleistungen für Wohlbetuchte nach. "Die Reichen und der gehobene Mittelstand brauchen eigentlich keine Sozialleistungen wie etwa Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld", meinte er kürzlich im "Zürcher Tagesanzeiger". Am Rande des Ministerrates schränkte der Minister zwar ein, das Thema sei "nicht vordringlich", trotzdem müsse man immer über die gerechte Verteilung von Sozialleistungen und die Bekämpfung von Missbrauch nachdenken. "Ich will lieber den Armen, die es wirklich brauche, mehr geben, aber das ist schwierig in einem Land, wo bis heute fast jeder sein Beruhigungsgeld kriegt", meinte Grasser im Tagesanzeiger. Auf eine Einkommensgrenze, ab der keine Leistungen mehr ausbezahlt werden sollten, wollte sich Grasser am Dienstag nicht einlassen. Das Thema müsse man "seriös vorbereiten". Es seien auch verfassungsrechtliche Schranken zu bedenken. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es "vordergründig und oberflächlich" bereits Details zu nennen, so Grasser. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte sich nach dem Ministerrat nicht auf die Debatte einlassen. Man konzentriere sich auf Wachstum, Beschäftigung und den Kampf gegen Missbrauch, ließ er lediglich wissen. Also habe niemand mit Kürzungen zu rechnen? Schüssel: Es gebe bestehende Gesetze und diese würden eingehalten. (APA)
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