Gehrer schützt Schulen
Deshalb müsse sie sich "schützend vor die Gymnasien und die Hauptschulen stellen", begründet Gehrer, warum sie in der Diskussion um Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze an ihrem Standpunkt festhält: den Wünschen der SPÖ nach verfassungsrechtlicher Verankerung von Punkten wie Schulgeldfreiheit komme man nur nach, wenn auch das differenzierte Schulwesen in die Verfassung komme.
Bewegung in den Schulbereich bringen
Ihr Anliegen sei es, Bewegung in den gesamten Schulbereich und eine innere Schulreform in Gang zu bringen. "Ich möchte, dass für 95 Prozent der Schulgesetze die Zwei-Drittel-Mehrheit fällt", sagte Gehrer. Damit könnten elf Vorschläge der Zukunftskommission umgesetzt werden, die derzeit der Zwei-Drittel-Pflicht unterliegen. Dazu zählen etwa jahresbezogene Berechnung und autonome Aufteilung der Unterrichtszeit, Unterrichtsgarantie der Schulen, optimale Nutzung von Beginn und Ende des Schuljahres, Anspruch auf ganztägige Betreuung, Einschränkung der Klassenwiederholung, Stärkung der Schulpartnerschaft, etc.
"Mit einem Federstrich"
Wenn es der SPÖ ein so großes Anliegen sei, Schulgeldfreiheit, Schulpflicht und öffentliches Schulwesen (Gehrer: "Punkte, an denen nie jemand gezweifelt hat") in die Verfassung zu schreiben und die Kirche für den Religionsunterricht eintrete, wolle sie nichts dagegen haben. "Wenn ich aber schon diese Wünsche und Ängste berücksichtige, muss ich auch Rücksicht nehmen auf die vielen Rückmeldungen, die wir bekommen haben, die das gegliederte Schulwesen als wichtigen Bestandteil des Schulsystems sehen." Sprich: Auch das in AHS und Hauptschulen differenzierte Schulwesen soll in die Verfassung, denn "ich bin dagegen, dass man das mit einem Federstrich beseitigen kann", so die Ministerin.
Slalom laufen
Dass man zu einem ursprünglich - zu unterschiedlichen Zeitpunkten - von beiden Parteien geforderten Vorschlag einer vollständigen Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zurückkommt, hält Gehrer für ausgeschlossen. "Das ist vorbei, das war ein Window of Opportunity, das Gusenbauer zugeschlagen hat. Wir sind nicht diejenigen, die in seinem Slalom hinterherlaufen."
Gehrer "guten Mutes"