EU
EuGH verkündet Urteil zu Bilanz-Manipulationen Berlusconis
Angeblich 170 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet
am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil zur Strafbarkeit von
Bilanzfälschungen in Italien. Betroffen ist unter anderem der
italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Nach italienischen
Presseberichten soll Berlusconi 2001 durch Bilanzmanipulationen bei
der von ihm kontrollierten TV-Gesellschaft Mediaset 170 Millionen
Euro in schwarze Kassen geleitet haben. Als die Staatsanwaltschaft Mailand Anklage erhob, änderten
Regierung und Parlament rückwirkend die Strafregeln. Berlusconi und
auch andere Manager würden dadurch straffrei ausgehen. Nach einem im
Oktober beim EuGH vorgelegten Gerichtsgutachten verstoßen die
Gesetzesänderungen aber gegen europäisches Recht. Der EuGH ist an
diese Voten nicht gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen. (APA)