Deutsche Politiker wollen dem Beispiel Liverpool folgen und eine "Kaugummisteuer" einführen, um mit den Einnahmen die Kosten für die Reinigung öffentlicher Verkehrsflächen zu finanzieren.

Hamburg/Liverpool – Ganz nach dem Vorbild der britischen Stadt Liverpool fordern Politiker der Grünen und der CDU nun auch für Deutschland die Einführung einer "Kaugummisteuer" – allerdings ohne genaue Summen oder Prozent pro Packungspreis zu nennen. Der Grünen-Chef des Bundeslandes Saarland, Hubert Ulrich, empfahl in einem Interview für die Bild-Zeitung vom Montag eine in ganz Deutschland gültige Abgabe. Er sagte, dies Steuer solle "zweckgebunden für das Entfernen von Kaugummis von Straßen verwendet werden". Laut Ulrich ist auch eine Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten zu überlegen.

Auch der CDU-Abgeordnete zum Bundestag und Arbeitsexperte Siegfried Helias nannte eine solche Abgabe "eine gute Idee". Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Cornelie Sonntag (SPD), will gezielt die Verursacher von Verschmutzungen belangen: "Wer Kaugummis auf Bahnsteige und Bürgersteige wirft, sollte drastisch bestraft werden."

Unabhängigen Schätzungen zufolge kostet die Beseitigung von Kaugummiresten die Kommunen in Deutschland pro Jahr insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Allerdings haben einige Stadtverwaltungen schon drastische Strafen für das Ausspucken von Kaugummis auf Straßen und Gehwegen verordnet. In Frankfurt am Main zum Beispiel wird ein derartiges Vergehen – wenn es ein Polizist beobachtet – mit 35 Euro Bußgeld geahndet.

Das Wegwerfen eines Zigarettenstummels kostet "nur" 20 Euro. Der Unterschied erklärt sich laut Stadtverwaltung dadurch, dass das Entfernen von Kaugummi schwieriger und damit teurer ist.

"Kontraproduktiv"

Eine Sprecherin der Süßwarenindustrie erklärte dagegen, Steuern seien keine Lösung. Studien hätten gezeigt, dass eine solche Abgabe eher kontraproduktiv wäre: "Die Leute denken dann, sie haben ein Recht, ihren Kaugummi auf den Boden zu spucken, weil sie ja schon für die Reinigung bezahlt haben."

In Großbritannien hat vorige Woche der Stadtrat von Liverpool beschlossen, jede Packung Kaugummi mit einem Penny (1,5 Cent) Steuern zu belasten. Mit dem eingenommenen Geld sollen die hohen Kosten für die Beseitigung klebriger Reste von Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen finanziert werden. Der Beschluss soll auch Druck auf die Regierung ausüben. In Großbritannien kostet die Beseitigung von Kaugummiresten pro Jahr umgerechnet 220 Millionen Euro. (AFP/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.5.2005)